Rente Reform droht zu scheitern
Berlin - "Die Rentenreform ist auf dünnem Eis gebaut - schon nach kürzester Zeit sind allenthalben Risse sichtbar." Mit diesen Worten leiteten Meinhard Miegel, wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), und Reinhard Schnabel von der Universität Essen die Präsentation ihrer jüngsten Untersuchung zur Rentenreform ein. Nach Ansicht der beiden Experten ist Riesters Rechnung bereits im ersten Jahr nicht aufgegangen. Die Prognosen, die die Bundesregierung bei der Planung der Rentenreform gestellt habe, hätten sich allesamt nicht erfüllt, so die Experten.
Man sei von zu hohen Erwerbstätigkeitszahlen, einem zu hohen Arbeitsvolumen und einer geringeren Arbeitslosenzahl ausgegangen. Damit scheitere auch die für 2002 geplante Beitragssenkung von aktuell 19,1 auf 19,0 Prozent. Der Fehlbetrag müsse entweder durch höhere Bundeszuschüsse oder höhere Beitragssätze ausgeglichen werden.
Dass es zu einer Erhöhung der Bundeszuschüsse kommt, halten Miegel und Schnabel allerdings für unwahrscheinlich. Der Bund habe im Jahr 2001 fast 30 Prozent des Haushaltes für die gesetzliche Rentenversicherung ausgegeben. Zudem koste der erhöhte Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung den Staat weitere 2,5 Milliarden Mark. Daher bestehe kein Spielraum für weitere Bundeszuschüsse.
Man könne zwar die so genannte Schwankungsreserve der Versicherungen noch angreifen, so Schnabel, doch auch diese sei wegen fehlender Verkäufe bereits beträchtlich geschrumpft. Gegen Ende des Jahres werde sie auf lediglich 85 Prozent abgeschmolzen sein. Diese Reserve war eingerichtet worden, um unvorhergesehene Engpässe in der Rentenkasse auszugleichen. Eine Absenkung schiebe das Problem lediglich auf das Jahr 2003 hinaus, kritisierte Schnabel.
Die einzige Lösung, das Defizit von rund drei Milliarden wieder auszugleichen, sei die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf mindestens 19,2 Prozent. Für den Durchschnittsverdiener bedeute das jährliche Mehrkosten von rund 120 Mark. "Sollte die Zahl der Beschäftigten um mehr als eine halbe Million fallen und die Arbeitslosigkeit wieder auf reichlich vier Millionen im Jahresdurchschnitt ansteigen, würden auf kurze bis mittlere Sicht sogar Beitragssteigerungen auf bis zu 19,4 Prozent erforderlich", prognostizierte Schnabel. Dann müsste der Steuerzahler insgesamt 240 Mark mehr pro Jahr zahlen.
Für die Versicherten bedeute die Entwicklung, dass sie sich bei der Altersvorsorge "noch weniger auf die gesetzliche Reform stützen können, als viele das gehofft haben", sagte Miegel. Wer sich im Alter nicht mit einer bloßen Grundversorgung bescheiden wolle, müsse seine individuelle Vorsorge verstärkt ausbauen, so der Experte. "Das ist heute notwendiger denn je."
Unterdessen rückte Bundesarbeitsminister Walter Riester am Freitag endgültig von seinem Vorhaben ab, die Rentenversicherungsbeiträge im Jahr 2002 auf 19,0 Prozent zu senken. Um die Beiträge bei den aktuellen 19,1 Prozent halten zu können, werde man die Schwankungsreserven von derzeit 28 Milliarden Mark um 20 Prozent senken, hieß es aus dem Ministerium.
Die SPD signalisierte Riester am Freitag Zustimmung zu seinem Gesetzesplan, den er in der kommenden Woche den Fraktionen von SPD und Grünen vorlegen will. Damit ist jetzt als Folge der schwachen Konjunkturprognosen die Ankündigung der Regierung vom Frühjahr, den Beitrag von 19,1 auf 19,0 Prozent zu senken, endgültig vom Tisch. Bei der zur Finanzierung beschlossenen Erhöhung der Spritsteuer um sechs Pfennig je Liter soll es trotzdem bleiben.
