Rente Regierung ändert Reform
Berlin - Berlin - Der Ausgleichsfaktor hätte nur Neu-Rentner getroffen, war die Auffassung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen. Stattdessen sollen alle Rentner gleichmäßig belastet werden. Damit sollen möglichst viele einbezogen werden, sagte Riester. Die Änderung sei "nicht Kampf entscheidend".
Zur Forderung von Oppositionspolitikern nach einem Rücktritt sagte Riester: "Ich stehe die Belastung sehr gut durch." Für diesen Sonntag haben die Koalitionsparteien SPD und Grüne ein Gespräch mit den Gewerkschaften vereinbart.
Die Fraktionen von SPD und Grünen müssen dem Kurswechsel aber noch am Dienstag bei Sondersitzungen zustimmen. Nach dem neuen Konzept sollen die Rentenzuwächse aller Rentner von 2011 an gedämpft werden. Als Folge sinkt das Rentenniveau bis 2030 auf 67 Prozent und damit nicht so stark wie nach den Ursprungsplänen von Riester. Der Rentenbeitrag werde wie geplant nicht über 22 Prozent steigen. Damit griff die Regierungskoalition im Grundsatz den Vorschlag des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) auf.
Der Ausgleichsfaktor von Riester war bei Gewerkschaften, Union und Experten auf massive Kritik gestoßen. Nach dem Ausgleichsfaktor wären die Renten von Neu-Rentnern von 2011 an um 0,3 Prozent gekürzt worden. Der Abschlag hätte sich bis 2030 jährlich um weitere 0,3 Prozent aufgebaut, aber immer nur für Zugangsrentner. Ein Neu-Rentner im Jahr 2030 hätte dann dauerhaft sechs Prozent Rente verloren. Als Folge hätte es verschiedene Rentenniveaus gegeben. Das tiefste hätte bei - je nach Nettolohndefinition - 64 beziehungsweise 61 Prozent gelegen.
