Rente Streit um Inflationsausgleich
Berlin - Hintergrund des Streits sind Erklärungen des Arbeitsministeriums, wonach Rentner in diesem Jahr mit einer Schwächung ihrer Kaufkraft rechnen müssen. 2001 könnte es allerdings einen Ausgleich geben. Die Renten werden zwar zum 1. Juli entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres um 0,6 Prozent erhöht, erklärte das Ministerium. Nach Angaben der CDU liegt die Inflationsrate gegenwärtig jedoch bei 1,6 Prozent. Das Ministerium machte zu dieser Zahl keine Aussage.
CDU-Bundesvize Christian Wulff hielt der Bundesregierung deshalb einen zweiten "Rentenbetrug" vor. Er sagte der "Welt am Sonntag", erst habe Schröder entgegen seinem Wahlversprechen das Prinzip aufgegeben, die Renten gemäß den Nettolohnsteigerungen anzupassen. Jetzt breche der Kanzler erneut sein Wort, weil er die Renten nicht einmal in der Höhe der Inflationsrate anheben wolle.
Riester wies den Vorwurf entschieden zurück. Wulff betreibe Panikmache auf dem Rücken der Rentner, indem er die Dinge bewusst falsch darstelle, erklärte sein Sprecher Klaus Vater. Es sei bekannt, dass die Renten stets mit einem Jahr Verzögerung berechnet und entsprechend der Entwicklung der Löhne oder der Preissteigerungsrate ausgezahlt würden. Sollte die Inflationsrate 2001 unter der diesjährigen liegen, bekämen die Rentner dennoch den höheren Ausgleich entsprechend der Rate 2000. Damit wäre ein Ausgleich geschaffen.
Riesters Sprecher dementierte zudem einen Bericht, wonach auch der erhoffte Einspareffekt durch die Anpassung der Renten entsprechend der Inflationsrate deutlich geringer ausfalle als erhofft. Vater sagte, eine solche Prognose sei jetzt noch nicht möglich.