Berlin - Der Vdk-Präsident Walter Hirrlinger sagte: "Es werden wieder einmal die Menschen getroffen, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und Jahrzehnte lang Beiträge gezahlt haben." Hirrlinger drohte den Regierungsparteien mit Abstrafung bei den nächsten Wahlen. "Die Rentner werden bei den nächsten Wahlen die Rechnung für die Einschnitte präsentieren", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) , Adolf Bauer, bezeichnete die Beschlüsse als "Offenbarungseid" der Regierung. Bauer kündigte in der "Berliner Zeitung" an, jede Maßnahme auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und möglicherweise klagen zu wollen.

"Es geht nicht anders"

Die Rentner sollen sich nach den rot-grünen Plänen 2004 mit einer Nullrunde begnügen und höhere Beiträge zur Pflegeversicherung bezahlen.

Sozialministerin Ulla Schmidt verteidigte die Maßnahmen als notwendig zur Sanierung der Rentenkassen. "Es geht nicht anders", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Das Wichtigste für das kommende Jahr sei, Wachstumsimpulse für mehr Beschäftigung zu setzen. Deswegen habe sich die Koalition bei ihrer Klausur gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rente entschieden.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem Berliner "Tagesspiegel", bei der Klausur habe die Glaubwürdigkeit der Reformagenda auf dem Spiel gestanden. "Die Beitragsstabilisierung ist die richtige Priorität; die Lasten sind so gerecht verteilt."

Müntefering verteidigt Beschlüsse als sozial gerecht

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte die Beschlüsse unterdessen als sozial gerecht. "Auch die heute Aktiven haben Einbußen", sagte Müntefering am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben in Deutschland schlichtweg über unsere Verhältnisse gelebt, wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben", sagte Müntefering weiter. Den Jungen dürften nicht nur Schuldscheine und Hypotheken hinterlassen werden. Müntefering rechnet damit, dass die Änderungen im November beschlossen werden können.

Den Gewerkschaften bereiten die Beschlüsse nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer jedoch allergrößte Bauchschmerzen und müssen in jedem Fall die letzte Notoperation dieser Art sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, dass es wegen der Erhöhung des Pflegebeitrags der Rentner im kommenden Jahr zu faktischen Rentenkürzungen kommen werde. Spätestens wenn die Inflation stärker anziehe, wäre das für Millionen Rentner ein zu tiefer Einschnitt. "Für diesen Fall fordere ich Nachverhandlungen, um die Einschnitte für Rentner sozial verträglicher zu machen."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Beschlüsse "hektische Notmaßnahmen". Sie seien "Ergebnis eines Regierungsstils ohne klare Linie und ohne Beständigkeit, der kein Vertrauen schaffen kann", sagte Stoiber der dpa am Sonntagabend. Die Rentner, die Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hätten, müssten den Eindruck gewinnen, dass die Rente von der Kassenlage abhänge.