Rentengespräche Schröder erneuert sein Angebot an Merkel und Co.
Berlin - Ein weiterer "schriftlicher Austausch von Meinungen" zwischen Union und Regierung zu einem künftigen Rentenkonzept mache keinen Sinn, schrieb Schröder am Montag. Die Vorschläge der Koalition lägen auf dem Tisch, und auch die Union habe ihre Position niedergelegt. Die Regierung wolle die für Mittwoch angesetzten Gespräche "ergebnisorientiert und mit dem Ziel einer Einigung führen". Dazu gehöre seiner Auffassung nach auch, über die Vorstellungen der Union zu reden: "Ich fordere Sie daher auf, sich der Verantwortung für die Zukunft der Alterssicherung zu stellen und an diesen Gesprächen teilzunehmen."
Die CDU wies die Aufforderung Schröders zurück. Die CDU-Vorsitzende Merkel warf Schröder vor, sich mit seinem Brief aus der Verantwortung zu stehlen. "Wenn er nicht zur Vernunft kommt und unsere Fragen nicht beantwortet, lässt Bundeskanzler Schröder die Rentengespräche platzen", sagte sie in Hannover. Der Brief bestätige die Vermutung, dass Schröder kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung der Rentenfrage habe. "Es ist offensichtlich, dass Kanzler Schröder wie immer kurzfristig denkt und den nächsten Rentenbetrug vorbereitet", warf sie ihm vor. Fachgespräche mit einem Bundesminister könnten nicht die Fragen der Union klären.
Merkel und Stoiber hatten vergangene Woche nach einem ersten Schreiben Schröders erklärt, CDU und CSU würden an den Expertengesprächen nicht teilnehmen, wenn die Regierung kein Entgegenkommen bei den zentralen Forderungen der Union zeige. Diese sind eine Kinderkomponente von 30 Mark pro Monat und Kind für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge, der Verzicht auf die geplante Rentenanpassung 2001 in Höhe der Inflationsrate und die von der Regierung angedachte soziale Grundsicherung.
Die Renten-Gespräche am Mittwoch sollen nach Angaben des Arbeitsministeriums auch ohne die Union stattfinden. Falls die Union bei ihrer Absage bleibe, werde Riester nur mit den Vertretern von SPD, Grünen und FDP über die Reform verhandeln, hieß es. Man werde das Regierungskonzept vorlegen und mit der Opposition über die wesentlichen Eckpunkte beraten. Auf dieser Grundlage werde dann entschieden, was in den von Riester angekündigten Referentenentwurf aufgenommen werde.
Die FDP will nach Angaben ihrer Sozialexpertin Irmgard Schwaetzer mit einer detaillierten Forderungsliste in die Gespräche gehen. So müsse noch über Veränderungen bei dem von der Regierung geplanten Abschlagsfaktor gesprochen werden. Der Faktor müsse sich an den Geburtenjahrgängen orientieren. Zudem sei der FDP das Rentenniveau und damit die Beiträge zur der staatlichen Altervorsorge nach den jetzigen Plänen Riesters zu hoch.
