Rentengespräche Stoiber droht mit Ausstieg
Berlin - Vertreter der Union betonten vor der Sitzung in Berlin ihre Konsensbereitschaft. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sagte, er hoffe auf ein vernünftiges Ergebnis. Der CSU-Politiker Horst Seehofer erklärte: "Wir wollen den Konsens, aber er muss solide und gut gemacht sein." Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte im Vorfeld der Gesprächsrunde angekündigt, seine Partei werde einen Rückzug aus den Gesprächen erwägen, wenn es keine Fortschritte in Richtung auf eine echte Rentenstrukturreform gebe.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollte am Dienstag noch einmal über das bislang vorgelegte Zahlenmaterial zur Entwicklung der Planungsgrundlagen für die Rentenversicherung beraten werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Union habe hier noch erheblichen Erläuterungsbedarf. Zu den Rentenkonsensgesprächen sollen im März Zwischenergebnisse vorgelegt werden. Bislang wollte die Union auf Grundlage dieser ersten Zwischenbilanz über ihre weitere Teilnahme an den Beratungen entscheiden. In den Gesprächen soll ein gemeinsames Konzept für eine Rentenreform gefunden werden, die mindestens für die nächsten 30 Jahre Bestand hat.
Bei den Invalidenrenten ist der Plan von SPD und Grünen umstritten, die von der alten Bundesregierung beschlossenen Einschnitte abzumildern. Dies würde die Beiträge zur Rentenkasse um bis zu 0,2 Prozentpunkte nach oben treiben. Union und FDP wollen eine solche Lösung nicht mittragen.