Rentenkompromiss "Wir sagen bitte, bitte"
Hamburg - Fraktionsspitze und Fraktionslinke der Sozialdemokraten gehen mittlerweile von einem Rentenniveau im Jahr 2030 von mindestens 65 Prozent aus. Der Plan von Arbeitsminister Walter Riester sah lediglich 64 Prozent vor. Erreicht werden soll dies insbesondere über Korrekturen am Abschlagsfaktor, an dem derzeit eine Arbeitsgruppe der Fraktion arbeitet. Nach den Riester-Plänen sollten ab dem Jahr 2011 alle Neu-Rentner einen Abschlag von 0,3 Prozent auf ihre Rentenansprüche hinnehmen. Dieser Abschlag sollte sich bis 2030 jährlich um 0,3 Prozent erhöhen.
Beim zweiten umstrittenen Punkt, der Betriebsrente, hatte das Arbeitsministerium angeboten, zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund weitere Möglichkeiten auszuloten. Kanzler Gerhard Schröder hatte die Grünen-Spitze beim jüngsten Koalitionsgespräch schon mal dezent mit der angepeilten Lösung vertraut gemacht: "Dann werden wir zu euch kommen und bitte, bitte sagen."