Rentenreform Auch Minister sollen niedrigere Pensionen bekommen
Berlin - Auch Minister sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihren Beitrag zur Reform der Altersversorgung leisten. Wie andere Arbeitnehmer auch sollen sie nach dem Ausscheiden aus dem Dienst geringere Versorgungsbezüge erhalten. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch der Empfehlung von Innenminister Otto Schily (SPD) zu, die Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären in die angekündigte Reform der Pensionen einzubeziehen. Von 2003 bis 2010 soll deren Anstieg um fünf Prozent verringert werden. Schily will damit die Rentenreform "wirkungsgleich" auf die Versorgungsempfänger umsetzen.
In der Endstufe sinken nach diesen Plänen die Pensionen von jetzt 75 Prozent des Gehalts auf 71,25 Prozent. Nach Angaben des Innenministeriums liegt das Monatsgehalt eines Ressortchefs derzeit bei 24.535 Mark. 75 Prozent davon wären 18.401 Mark. Bei Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären wird die Endstufe allerdings erst nach 22,4 Jahren erreicht. "Der Kreis derer, die das jemals erreichen werden, ist also überschaubar", sagte Schily-Sprecher Rainer Lingenthal. Scheiden Minister nach vier Jahren aus, erhielten sie statt 29 Prozent (7115 Mark) künftig nur noch 27,5 Prozent ihrer bisherigen Bezüge.
Die vom Kabinett getroffene Grundsatzentscheidung muss jetzt noch per Gesetz umgesetzt werden. Bis nach der Sommerpause will Schily den Entwurf für ein entsprechend geändertes Bundesministergesetz erarbeiten.
Gegen die in der vergangenen Woche angekündigte Anpassung der übrigen Beamtenpensionen an die Rentenreform protestierten Beamtenbund und der DGB heftig. Nach den Vorstellungen Schilys sollen sich auch Beamte wie alle anderen Arbeitnehmer an der vom Staat geförderten privaten Vorsorge beteiligen können. Von den bis 2010 erwarteten Einsparungen von rund zehn Milliarden Mark würden vor allem die Länder profitieren, da von den 1,9 Millionen Beamten in Deutschland 1,26 Millionen bei den Ländern beschäftigt sind.
