Ressortstreit Das verpuffte Machtwort
Berlin - Die künftige Kanzlerin schien gut gelaunt. "Weit vor der Regierungsbildung werden sie informiert", so Angela Merkel am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus. Ob es die Journalisten nun glaubten oder nicht: Die Abgrenzung im Detail sei "schwieriger als man denkt", erklärte sie. Das leidige Thema: Der Zuschnitt von Edmund Stoibers künftigem Ministerium. Merkel umriss die mögliche Einigung in Grundzügen: Die neuen Technologien würden an Stoibers Wirtschaftsministerium gehen, dort werde es auch eine Koordinierung für den EU-Binnenmarkt geben.
Doch bleibt weiter die Frage offen, wie konkret künftig der Zugewinn des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aussehen wird. Denn welche Referate im Einzelnen Stoiber erhält, das wurde nicht bekannt gegeben.
Ressortzuschnitte sind keine Banalitäten - wer wo Zugriffsrechte hat, das ist es, worin sich "Macht" materialisiert. Stoiber will einige Bereiche aus dem Bildungs- und Forschungsministerium von Annette Schavan (CDU) haben - und den EU-Binnenmarkt aus dem Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück (SPD).
Das Bild, das die künftige Kanzlerin und der CSU-Chef in der SPD-Zentrale abgaben - wo diesmal wieder die Gespräche der Großen Koalitionsrunde stattfanden -, war höchst anschaulich.
An der Seite Merkels stehend, sagte Stoiber zur Ressortabgrenzung seines künftigen Amtes: nichts. Als ein ARD-Reporter Stoiber nach den Renten und dem Zuschnitt seines Ministeriums fragte, griff Merkel ein - höflich, aber bestimmt und sagte zu den Journalisten: "Gestatten Sie mir einmal, dass ich beide Fragen beantworte."
Immerhin: Neben Merkels Mitteilung, dass der Zuschnitt von Stoibers Ministerium noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde (diesmal aber ohne konkrete Tageszahl!), gab es eine weitere "harte" Nachricht.
Das Amt des Kulturstaatsministers, das gerüchteweise schon in einem Zeitungsbericht Schavans Ministerium zugeschlagen worden war - als Kompensation für die Abgabe von Kompetenzen an Stoibers Amt - wird nicht aufgegeben. Es sei ein "Wunder", so die CDU-Vorsitzende scherzhaft zu den Medienvertretern, dass die Kunde noch nicht durchgedrungen sei: "Es (das Amt - die Red.) bleibt strukturell im Kanzleramt".
SPD unkt
Das Hickhack um Stoibers Ressortzuschnitt bindet Kräfte bei der Union. Noch gestern hatte es in Unionskreisen vorsichtig geheißen, für den heutigen Donnerstag sei voraussichtlich mit einer Lösung des Ressortverteilung zwischen Stoiber und Schavan einerseits und Stoiber und Steinbrück andererseits zu rechnen. Man sei auf einem guten Wege, hieß es, die Sache sei an sich "undramatisch". Ebenso am Donnerstag nun Merkel: Die Auseinandersetzung enthalte "nichts Dramatisches".
In SPD-Kreisen hingegen wurde über das "verpuffte Machtwort" der künftigen Kanzlerin geunkt. Natürlich freuen sich manche Genossen, wenn die Union mit sich selbst beschäftigt ist und das Ansehen Merkels ramponiert - zumal mit einem Thema, das in der Öffentlichkeit kaum Verständnis findet - das Gefeilsche um Ressort-Zuständigkeiten.
In ihren Eingangsstatement wiederholte Merkel am Donnerstag noch einmal, was sie bereits nach den Absprachen im Acht-Augen-Gespräch mit Schröder, Müntefering und Stoiber erklärt hatte: Dass sich aus der Kombination aus Wirtschaft und Technologie bestimmte Abfolgen für andere Ressorts ergeben würden. Merkels Bemerkung kann als realistische Beschreibung, aber auch als kleiner Fußtritt an Stoiber gewertet werden - denn der CSU-Chef wollte partout diese beiden Ressorts haben und löste damit den Kompetenzstreit innerhalb der Union und mit der SPD erst aus.
Der ungelöste Ressortzuschnitt sorgt munter für Spekulationen. So meldete am Donnerstagabend dann der "Münchner Merkur" vorab, Stoiber habe bei einer Sitzung der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft am Mittwochabend erklärt, er habe es nicht nötig, um jeden Preis ins Kabinett zu wechseln. Er könne auch Ministerpräsident in Bayern bleiben. "Dann wird es einen anderen ausgezeichneten Wirtschaftsminister der CSU geben", wurde Stoiber in der Zeitung zitiert. Mehrere Teilnehmer sollen dem Bericht zufolge die Äußerungen bestätigt haben. Stoiber habe einen Verbleib in Bayern zuvor bereits mehrfach im kleinen Kreis erörtert, zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten führenden CSU-Politiker. Grund sei die Verärgerung über die Schwesterpartei CDU im Streit um den Zuschnitt seines geplanten Wirtschaftsressorts. "Die CDU muss aufhören, mir Knüppel zwischen die Beine zu werfen", werde der CSU-Chef zitiert, so das in CSU-Angelegenheiten gewöhnlich gut unterrichtete Blatt.
Gegenüber SPIEGEL ONLINE hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld Stoibers: "Die Gespräche über den Zuschnitt des Ressorts sind auf einem guten Wege".
Wie auch immer - schon geisterte in den vergangenen Tagen der Begriff des "Machtworts" durch die Medien, das Merkel angeblich sprechen würde. Dabei hat Merkel den Begriff explizit nicht in den Mund genommen - doch war durch Äußerungen ihrerseits und durch den CDU-Generalsekretär Volker Kauder dieser Eindruck entstanden. So hatte die "Bild" am Montag die künftige Kanzlerin mit der Bemerkung zitiert: "Die Frage des Zuschnitts der Ministerien werden wir in den nächsten zwei Tagen entscheiden. Dabei wird sich jeder an die Absprachen halten."
Noch am selben Tag hatte Kauder in einem ZDF-Interview des "Morgenmagazins" sprachlich draufgesattelt. Zunächst hatte er auf die Frage, ob Merkel "in den nächsten zwei Tagen ein Machtwort" sprechen würde, erklärt: "Davon gehe ich aus". Und im selben Interview fügte Kauder hinzu: "Jetzt wird Merkel sicher in den nächsten Tagen klar sagen, ihre Richtlinienkompetenz nutzen, wie es aussehen soll".
Da war es dann in der Welt - jenes Machtwort, von dem so mancher in der Union am liebsten nichts mehr hören will.