Rezessionsgefahr Alles Müller - oder was?
Berlin - Zwar durchlaufe die Konjunktur zurzeit eine Talsohle; gegen Ende des Jahres zögen die Wachstumskräfte aber wieder an, verkündete der parteilose Minister in "Bild". Dadurch bestünden alle Chancen, das Wachstumsziel von zwei Prozent für 2001 zu erreichen.
Müller gibt sich optimistisch. In den letzten drei Monaten des Jahres könne die Wirtschaft sogar ein Wachstum von 2,5 bis drei Prozent erreichen. Dies habe sich aus Gesprächen der Regierung mit Wirtschaftsforschern ergeben. "Die Belebung der Konjunktur wird sich im vierten Quartal mit größter Sicherheit bemerkbar machen", prophezeite der Minister.
CDU schlägt Sofortprogramm vor
CDU-Chefin Angela Merkel will mit der Vorlage eines "Sofortprogramms der CDU zur Rettung der Konjunktur" auf die Schwäche der Regierung hinweisen. In dem Programm werfen die Christdemokraten Schröder vor, für einen Einbruch der Konjunktur verantwortlich zu sein.
Zehn Einzelmaßnahmen innerhalb von drei Monaten schlägt die CDU vor. Unter anderem fordert die Union, Personen- und Kapitalgesellschaften ab 2002 steuerlich gleich zu stellen, um dem Mittelstand zu helfen. Zudem will sie die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen legen und vom Staat bezuschusste Kombilöhne in niedrigen Einkommensgruppen zulassen. Weiterhin wird angeregt, die Möglichkeiten für Zeitarbeit und befristete Anstellungen auszuweiten. Außerdem soll die Steuerreform vorgezogen werden.
CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte die Forderung der CDU. "Wenn nicht die Steuerreform von 2005 auf 2003 vorgezogen wird, dann werden wir nicht weiterkommen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Konjunkturprobleme in Deutschland seien in erster Linie nicht auf die internationale wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, sondern selbst verschuldet. Deutschland sei auf diesem Gebiet "das letzte Land in Europa", meinte Stoiber.
FDP fordert Rücktritt des Wirtschaftsministers
Auch die FDP attackierte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Sie forderte erneut den Rücktritt von Minister Müller. Während Konjunktur und Steuereinnahmen zurückgingen, verharre die Bundesregierung in untätiger Gleichgültigkeit, monierte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Bereits am Wochenende hatte FDP-Chef Guido Westerwelle den Rücktritt des Wirtschaftsministers gefordert.
Müller wies die Forderungen nach einem Sofortprogramm zurück. Er halte diese "für etwas pervers". So würde die Abschaffung der Ökosteuer bedeuten, dass rund 25 Milliarden Mark weniger Renten ausbezahlt werden könnten. Davon sei sicher keine Konjunkturbelebung zu erwarten. Ein Vorziehen der Steuerreform würde den Bundeshaushalt außerdem bis an "den Rand dessen ,was verfassungsrechtlich möglich ist", belasten. Man solle nicht in Hektik verfallen, sondern "nüchtern sehen, was jetzt ist".
Unterstützung erhielt der parteilose Minister von der SPD. Generalsekretär Franz Müntefering sagte, mit der Steuerreform seien bereits die nötigen Impulse gegeben. Die Entlastung von 45 Milliarden Mark allein 2001 werde sich "im Laufe des Jahres auch durch die Entwicklung der Kaufkraft hier zeigen". Müntefering kritisierte den "Tanz um das goldene Kalb der Zahlen".
Auch die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius erklärte, er halte ein Plus von weniger als 2,7 Prozent in diesem Jahr für wahrscheinlich. Grund seien die Schwäche der US-Konjunktur und höhere Preise für Treibstoff und Lebensmittel. Anfang Juni hatte die Linksregierung von Premier Lionel Jospin noch ein Wachstum von bis zu drei Prozent erwartet.
