Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat im Streit um die geplante Kindergrundsicherung gefordert, die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden. Zuvor hatte Familienministerin Lisa Paus dabei Einsparpotenziale benannt. »Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt«, sagte sie am Sonntagabend im ARD-»Bericht aus Berlin«. Ihre Parteikollegin Paus habe damit gezeigt, dass sie Kompromisse suchen könne.

Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und wie die bestmöglichen Strukturen geschaffen werden könnten, gehöre nun ins parlamentarische Verfahren. »Und ich erwarte, dass da jetzt alle mal wieder ins Tun kommen«, sagte Lang.

Diskussion um Gesetzentwurf

Die Forderung nach 5.000 zusätzlichen Behördenstellen hatte insbesondere den Koalitionspartner FDP empört. Mit Blick auf die Partei, die Paus’ Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig hält, sagte Ricarda Lang: »Wer jetzt einen neuen Gesetzentwurf fordert, da kommt doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Paus hatte zuvor Verständnis für die Diskussion über die Stellenzahl geäußert und der deutschen Nachrichtenagentur dpa gesagt: »Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann.«

Die Familienministerin geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Im ZDF-»heute journal« sagte Paus, die Stellenzahl sei lediglich »eine Prognose« der Bundesagentur für Arbeit gewesen.