"Richter Gnadenlos": Schills Osterweiterung - DER SPIEGEL
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"Richter Gnadenlos" Schills Osterweiterung

"Schill out!" heißt es auf zahlreichen Plakaten im Hamburger Multi-Kulti-Stadtteil Ottensen. Und Parteigründer Ronald Schill nimmt seine Gegner beim Wort: Seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat in Magdeburg ihre erste Filiale eröffnet. Jetzt soll Sachsen-Anhalt erobert werden und später die ganze Republik.
Von Carsten Heckmann
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

"Erikas Eck" mittags um zwölf. In der Hamburger Schlachthof-Schänke, Treff für Schichtarbeiter und Nachtschwärmer, telefoniert Wirt Peter Müller gerade im Festnetz, als sein Handy klingelt. "Moment mal", sagt er in den einen Hörer, "Hallo, Ronald" in den anderen. Der Journalist muss warten, Chef Schill geht vor. Aus der bei allen Taxifahrern bekannten Kneipe ist inzwischen so etwas wie eine informelle Parteizentrale geworden. Denn Peter Müller leitet die "Kommission zur bundesweiten Ausdehnung" der Schill-Partei.

Da hat er viel zu tun, besonders seit am Montag in Magdeburg der erste Ortsverein der Partei außerhalb Hamburgs gegründet wurde. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden April werde die Partei dort 30 Prozent holen, verkündete Ronald Barnabas Schill persönlich bei der Gründungsversammlung.

Ein Signal für die Bundestagswahl soll das werden. "Diese Zahl ist nicht aus den Fingern gesogen", sagt Schills Mundschenk Müller. Von Bierlaune keine Spur. Der Mann, seit 14. November zweiter Vizepräsident der Hamburger Bürgerschaft, meint es ernst.

Bayern bleibt Schill-freie Zone

In Hamburg errang die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, kurz Schill, 19,4 Prozent der Stimmen. Den Wahlerfolg will sie also nun in Sachsen-Anhalt wiederholen. Und dann in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein - und schließlich im Bund, mit einer Ausnahme: "Bayern haben wir selbst ja als Aushängeschild bezeichnet, da wäre es widersinnig, dort anzutreten", erklärt Müller.

700 Mitglieder hat die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben bereits, "und mit dem Magdeburger Büro wird jetzt vieles leichter", hofft Müller. "Denn die Kollegen können uns einen Teil der Arbeit abnehmen, schließlich haben wir täglich wäschekörbeweise Post - und das, wo unsere drei Telefonisten schon mit Telefonieren den ganzen Tag beschäftigt sind", sagt er, mehr emphatisch als stöhnend.

Den Hamburger Erfolg brachten vor allem Law-and-order-Parolen. "Mit Sicherheit Schill" lautete ein Wahlkampfslogan. Als "Richter Gnadenlos" hatte Schill schon bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nicht unbedingt positive, auch wenn er das anders sehen könnte. "Rächer des Nordens" nannte ihn beispielweise der "Focus", "Richter und Henker" die "tageszeitung".

Jetzt mimt er in der Hansestadt Hamburg den schwarzen Sheriff. Bettler sollen zurückgedrängt werden, die Polizei gestärkt. Und "alle unsinnigen Radarblitzer werden abgebaut", freute sich die "Bild"-Zeitung. Gar nicht gut kommt Innensenator Schill natürlich bei den von ihm unter besondere Beobachtung gestellten Obdachlosen an, deren Zeitschrift auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe die Zeile "Schillerndes Hamburg" trägt. Untertitel: "Warum diese Stadt bunt bleiben muss!"

"Frontalangriff gegen die etablierten Parteien"

Dass jetzt in Hamburg ein mutmaßlicher Drogendealer gestorben ist, nachdem man ihm ein Brechmittel verabreicht hat, passt einerseits ins Bild jener, die Schill wirklich für gnadenlos halten. Andererseits hat nicht erst er den Einsatz von Brechmitteln eingeführt, wenn er ihn auch ausdrücklich befürwortet und weiterhin daran festhalten will.

In Schills Umgebung glaubt man nicht, dass der Parteigründer durch den Vorfall Schaden nehmen könnte. Negative Schlagzeilen werde es natürlich geben, aber dagegen könne man wenig machen, "die gibt es sowieso", sagt ein enger Mitarbeiter.

Da konzentriert man sich doch lieber auf die positiven Headlines. "Schill wirbelt Parteienlandschaft im Osten durcheinander" ist so eine Überschrift einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press. Zum "Frontalangriff gegen die etablierten Parteien" hat denn auch Ulrich Marseille geblasen, Klinik-Unternehmer und Schills Koordinator für Sachsen-Anhalt. Und der Chef selbst berichtet von potenziellen Überläufern aus CDU und SPD, ohne allerdings Namen und Zahlen zu nennen.

Keine Angst vorm schwarzen Mann?

Die Etablierten nehmen die Kampfansagen ernst, sagen sie - doch ansonsten wird die Parole ausgegeben: Fürchtet euch nicht. SPD-Landeschef Rüdiger Fikentscher betont, dass seine momentan zusammen mit der PDS regierende Partei der "dominante Spieler" in Sachsen-Anhalt sei.

Die Landes-CDU sieht in der Schill-Partei eine Herausforderung, verweist aber zugleich auf inhaltliche Übereinstimmungen und sieht damit in Schill offenbar auch einen potenziellen Koalitionspartner wie in Hamburg. Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Keiner?

Eine CDU-Schill-Koalition kann sich auch die Schill-Partei sehr gut vorstellen. Obwohl sie offiziell verlautbart: "Wir machen keine Koalitionsaussage." Oberstes Wahlziel von Bundes-Koordinator Peter Müller ist es sogar, stärkste Partei zu werden und "den Ministerpräsidenten zu stellen". Einen Spitzenkandidaten gebe es noch nicht. Er sei sich aber "sicher, dass Ronald Schill keine Ambitionen hat, es selbst zu werden".

Im zweiten Teil: Warum Schills Partei es noch schwer haben wird. Und: Welche Rolle Multimillionär Marseille spielt.

"Das, was Schill kriegt, wird insbesondere der CDU fehlen", sagt Dieter Roth, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. Allerdings werde die Schill-Partei es schwer haben, in Sachsen-Anhalt, wie überhaupt außerhalb Hamburgs, prophezeit der Wahlforscher. Seine Kollegen veröffentlichten aber in jüngster Zeit immer wieder Umfragewerte, die Schills Anhängern Auftrieb gaben.

Nach einer Erhebung des Instituts Forsa beispielsweise kann sich bundesweit jeder zehnte Wähler vorstellen, der Partei die Stimme zu geben, die sich kurz Schill und in der Langform Partei Rechtsstaatlicher Offensive nennt. Kurz nach der Hamburg-Wahl war es sogar jeder Vierte. Doch Dieter Roth bezweifelt, dass solche Werte einen großen Wert haben: "Wenn Sie die Frage stellen: 'Würden die Leute Schill wählen?', dann messen Sie vor allem ein Unzufriedenheitspotenzial", so Roth. Daraus einen sicheren Wahlerfolg für Schill abzuleiten, sei unseriös.

"Marseille ist ein Synonym für Wirtschaft"

Natürlich würden solche Potenziale in der Regel von Parteien wie der Schills ausgenutzt, "aber man muss beachten, dass die Unzufriedenheit in Sachsen-Anhalt aus ökonomischen Gründen entspringt, nicht aus der Sorge um die Innere Sicherheit". Bundesweit komme hinzu, dass bis zu einem Viertel der Wähler mit der "Schill-Partei" immer noch nichts anfangen könne.

Dennoch: Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gaben die Unzufriedenen ihre Stimme ganz offensichtlich auch nicht den großen Parteien, denen im Allgemeinen mehr Wirtschaftskompetenz zugetraut wird. Die rechtsextreme DVU erzielte 1998 aus dem Stand 12,9 Prozent. Schill, da ist sich Wahlforscher Roth sicher, werde ein solches Ergebnis nur gelingen, wenn er "den Protest wirklich bündeln kann" - und Personen aufbiete, die die entscheidende Kompetenz aufweisen: die wirtschaftliche.

Ulrich Marseille soll dafür der passende Mann sein. Multimillionär ist er und Inhaber Dutzender Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheime. "Marseille ist praktisch ein Synonym für Wirtschaft", sagt Schills Bundes-Koordinator Peter Müller. "Marseille soll's doch mal machen", sagen Bürger auf der Straße - das wiederum kolportiert unter anderem Marseille selbst. 50.000 Mark will er in den Wahlkampf aus seiner Privatschatulle investieren "und meine Kontakte - das ist noch viel wichtiger".

Ob er aber selbst als Kandidat antreten werde, "darüber habe ich mir noch nicht ernsthaft Gedanken gemacht", sagt der Unternehmer. Das habe aber mit seiner Familie zu tun und überhaupt nicht mit den Gerüchten, die über ihn verbreitet würden. Dazu gehört, dass ihm mitunter der Ruf eines skrupellosen Wessis vorauseilt, "der öffentliche Stellen gern mit Prozessen überzieht, wenn die Geschäfte für ihn nicht reibungslos laufen", wie der SPIEGEL schrieb.

Tatsache ist, dass Marseille für seine Bauten in Sachsen-Anhalt nachträglich noch 100 Millionen Mark Fördermittel haben möchte. "Darauf besteht ein Rechtsanspruch", sagt Marseille. Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sieht das anders.

Argumente gegen seine Forderung gebe es aber nicht, so Marseille. "Und wer in der Sache nichts entgegenzusetzen hat, der versucht es eben mit Gerüchten." Einen konkreteren Kommentar verkneift er sich.

Ein-Thema-Parteien "zerbrechen schnell"

Lieber redet er über Wirtschaftspolitik, und wenn er das tut, dann schon fast wie ein Kandidat. In Sachsen-Anhalt "müsste man das Vertrauen der Wirtschaft und der Banken wiedergewinnen". Das Land habe einen schlechten Ruf bei Unternehmern, nicht zuletzt "durch Neonazis". Wirtschaftlicher Aufschwung habe auch etwas mit Sicherheit und Ordnung zu tun - womit wohl die gewünschte Symbiose zwischen Schills Hamburger Programm und den programmatischen Erfordernissen im Osten geschafft sein soll.

Schill und seine Leute scheinen erkannt zu haben, was Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen auch anführt: Parteien mit nur einem Thema haben früher oder später ein Akzeptanz-Problem. Und: "Sie zerbrechen schnell", so Roth. In Sachsen-Anhalt sei die DVU "ziemlich schnell zerbrochen - und bei Schills Partei ist das ja wohl schon vorher passiert".

Damit spielt Roth auf die neue "Rechtsstaatliche Bürgerpartei" an, die von ehemaligen Schill-Anhängern in Sachsen-Anhalt gegründet wurde, aus Protest gegen Marseilles Methoden. "Abtrünnige" nennt Marseille sie. Ihre Partei sei "nicht im Ansatz ein ernst zu nehmendes Problem".