Richtungsstreit in der SPD: Lafontaine geht in Stellung - DER SPIEGEL
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Richtungsstreit in der SPD Lafontaine geht in Stellung

Gerhard Schröders gefährlichster Gegner sitzt im eigenen Lager. Nach den schweren Wahlschlappen der SPD in Niedersachsen und Hessen drohen in der Partei alte Fronten aufzubrechen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzler-Widersacher Oskar Lafontaine verlangt einen radikalen Kurswechsel seiner Partei.
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Hamburg - Mit der Forderung nach einem radikalen Kurswechsel hat Lafontaine die SPD-Mitglieder indirekt dazu aufgerufen, sich gegen die Politik von Schröder zu wehren. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt der 1999 als Bundesfinanzminister zurückgetretene Lafontaine, die Ursache für die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen sei der von der Bundesregierung betriebene "Neoliberalismus, verpackt in rote Watte".

Lafontaine nannte als Beispiele für seine Einschätzung die Infragestellung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und die sich als "Steuergeschenk für die Reichen" entpuppende Zinssteuer. Lafontaine griff Schröder scharf an, ohne dessen Namen zu nennen: "Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird abgewählt."

Der einst mächtigste Mann in der SPD warf seinem Nachfolger im Parteivorsitz außerdem eine heuchlerische Irak-Politik vor: "Aus 'Wir werden uns am Irak-Krieg nicht beteiligen' wurde 'Wir werden uns am Krieg im Irak nicht beteiligen'." Zur Begründung verwies Lafontaine auf das Verbleiben der deutschen Spürpanzer in Kuweit und auf die Entscheidung der Bundesregierung, den USA die Nutzung ihrer deutschen Stützpunkte auch im Kriegsfall zu gestatten.

Am Ende seines Kommentars wiegelt Lafontaine die Genossen gegen die SPD-Führung auf: "Die SPD kämpft seit 140 Jahren für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Genossinnen und Genossen sind jetzt gefordert, ihre Partei vor weiterem Schaden zu bewahren."

Ruf nach Lafontaine

Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas rechnet in der Partei mit einer Richtungsdiskussion. Angesichts der schlechten, auf den Schlingerkurs der Bundesregierung zurückzuführenden Wahlergebnisse erwarte er eine Debatte darüber, ob die Politik der Bundesregierung in die richtige Richtung gehe, sagte Maas der "Welt". Angeblich will Lafontaine gar politisch wieder aktiv werden, sollte Maas keine Einwände haben.

Die Wahlniederlage hat auch die Jusos aufgerüttelt. Deren Chef Niels Annen forderte, sich bei den künftigen Reformbemühungen nicht dem Defizitkriterium der Europäischen Union von einer Neuverschuldung von höchstens drei Prozent zu unterwerfen: "Wir müssen die Arbeitslosigkeit senken, das wird Geld kosten, das wird auch das Kriterium außer Kraft setzen, so ehrlich müssen wir sein." Auf die Frage, ob die SPD-Linke wieder eine Gallionsfigur brauche wie den früheren Parteichef Lafontaine, antwortete er: "Wir brauchen viele von den Ideen, für die Oskar Lafontaine steht." Nötig sei so etwas wie ein rot-grüner Neustart.