Riesters Reformpläne Union droht mit "Renten-Wahlkampf"
Berlin - Als wichtigsten Punkt führte Friedrich Merz den Verzicht auf den Ausgleichsfaktor an, den er "Manipulationsfaktor" nannte, und die Rückkehr zum demografischen Faktor. Der Ausgleichsfaktor sei eine grobe Verletzung der Generationengerechtigkeit und für die Union nicht akzeptabel, sagte Merz. Er drohte der Regierung mit einem "Renten-Wahlkampf"
Merz verlangte außerdem von der Regierung, vor einer Entscheidung über die Rentenreform ihre Pläne zur künftigen Besteuerung der Alterseinkommen offen zu legen. Es sei völlig unakzeptabel, jetzt eine Rentenreform zu beschließen und im nächsten Jahr auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine andere Besteuerung nachzulegen. Als ebenfalls nicht zustimmungsfähig bezeichnete Merz das nach den jetzigen Plänen zu erreichende Rentenniveau. Es werde nicht, wie von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärt, auf 64 Prozent abgesenkt, sondern nach Berechnungen der Union auf 61 Prozent der durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Das sei inakzeptabel.
Merz wies darauf hin, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre abschließende Haltung zu dem Reformkonzept in einer Sondersitzung am Freitag früh festlegen werde. Mit diesem Beschluss gingen die Unionsvertreter dann in das letzte Konsensgespräch mit Riester. Anschließend werde das normale Gesetzgebungsverfahren beginnen, in dem die CDU/CSU versuchen werde, ihre Vorstellungen einzubringen. Erst am Ende dieses Verfahrens werde sie über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.
Riester verteidigt sein Werk
Riester will die umfangreichste Neuordnung des Rentensystems seit Jahrzehnten.. Er verteidigte seine Ideen gegen massive Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaft. "Es gibt viele Gewinner." Zwischen Anfang und Mitte November will er den Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen. Grüne und FDP plädierten erneut für den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung, was Riester aber vorerst ablehnte.
Kernstück der Reform ist die Einführung einer freiwilligen privaten Altersvorsorge als Ausgleich für Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ab 2011. Der Staat will die Eigenvorsorge mit 20 Milliarden Mark fördern. Ziel ist nach Worten Riesters, den Lebensstandard im Alter für nachkommende Generationen zu sichern. Die Rentenbeiträge sollen bis 2020 unter 20 und bis 2030 knapp unter 22 Prozent gehalten werden. Wer heute mindestens 55 Jahre alt ist, behält seine Rentenansprüche in vollem Umfang. Diesen Bürgern sei es nicht möglich gewesen, eine Eigenvorsorge aufzubauen, betonte Riester. Riester sprach von "sehr attraktiven, sozial ausgelegten" Finanzspritzen vor allem für Familien mit Kindern. Bei der Berechnung der Rente werde die Erziehung der Kinder stärker als bisher berücksichtigt.
