Robert Habeck im SPIEGEL-Talk über Klimaschutz »Es bleibt eine Gruppe, die überproportional belastet wird«
Laue Sommerabende findet Robert Habeck »super«, wie die meisten Menschen, aber die extreme Hitze der letzten Jahre hinterlässt bei ihm auch ein »mulmiges Gefühl«. »Die Temperatur verändert sich merklich!«, warnte er bei einer SPIEGEL-Veranstaltung in Berlin.
Man müsse sich klar werden, was das bedeute: Klimawandel passiere nicht »in fernen Ländern und in ferner Zeit, und am Ende geht es um Eisbären. Sondern es betrifft uns und unmittelbar und zwar in dem Kostbarsten, was wir haben: in unserer Freiheit.«
Sind wir noch zu retten? Das wollte Melanie Amann, Mitglied der SPIEGEL-Chefredaktion und Leiterin des Hauptstadtbüros, an diesem Abend von Habeck wissen – und wenn ja, wie und zu welchem Preis. Das Gespräch war Teil des Projekts Republik 21, in dem der SPIEGEL vor der Bundestagswahl die großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit diskutiert, mit Politikern wie Habeck, aber auch mit seinen Leserinnen und Lesern. Digital zugeschaltet waren deshalb über 650 geladene Abonnentinnen und Abonnenten, die über ein Forum Fragen an Habeck stellen konnten.
Welche Kompromisse Habeck in einer schwarz-grünen Regierung eingehen würde, lautete eine. Wichtig sei es, das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, lautete die Antwort: also dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung 1,5 Grad nicht überschreitet. Der Weg dorthin könne aber »vielgestaltig« sein: »Ich kann mir jeweils auch Abstriche bei bestimmten Programmpunkten vorstellen. Dann muss aber an anderen Stellen mehr aufgelegt werden«, fügte er hinzu.
Wenn man beispielsweise sage, der CO2-Preis solle nicht so hoch sein – die Grünen streben 60 Euro pro Tonne schon 2023 an – müsse man sich früher vom Verbrennungsmotor verabschieden. »Was nicht akzeptabel ist, ist, dass am Ende nicht berechenbar die Chance besteht, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.«
Bis zur Bundestagswahl nehmen wir uns nacheinander große Fragen aus Politik und Gesellschaft vor – und laden zum Diskutieren und Mitmachen ein. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage: Sind wir noch zu retten?
Denn ja, Habeck glaubt sehr wohl, dass wir noch zu retten sind. »Es ist natürlich knapp, die Zeit rennt uns davon. Aber wir haben in den letzten Jahren, wo wir zu langsam waren, die Technik entwickelt. Wir haben das Wissen, wie es gehen kann, wir haben die finanziellen Ressourcen. Es gibt auch, würde ich sagen, eine große gesellschaftliche Bereitschaft.«
Auch der Grünen-Politiker weiß allerdings, dass Klimaschutz in der Praxis für einige Menschen zu hohen Belastungen führen kann, weil etwa die Preise für Benzin oder Heizöl steigen. Wenn man Verbrauchspreise erhöhe, führe das immer zu sozialen Unwuchten, weil untere Einkommensklassen stärker betroffen seien, sagte er. »Insofern ist da immer ein soziales Problem.« Habeck verwies in diesem Zusammenhang auf das »Energiegeld«, das nach Vorstellungen der Grünen für jeden Bürger eingeführt werden soll, um solche zusätzlichen Kosten auszugleichen.
»Es bleibt dann trotzdem zugegeben eine Gruppe, und die wird nicht so ganz klein sein, die trotzdem überproportional belastet wird«, fügte er allerdings hinzu und nennt als Beispiel Menschen, »die im ländlichen Raum wohnen, eine alte Ölheizung haben, ein altes Auto fahren«. Dieses Problem müsse dann über höhere Löhne, eine bessere soziale Absicherung oder direkte Zuschüsse gelöst werden.
Habeck betonte in dem Gespräch allerdings, dass das Entwickeln klimafreundlicher Technologien auch ein wichtiger internationaler Wettbewerbsfaktor sei. Es sei »Hybris« zu glauben, dass die Deutschen die besten Klimaschützer der Welt seien. »Andere Länder sind da deutlich weiter.«
China baue beispielsweise auf der einen Seite noch eine massive fossile Infrastruktur auf, das Land sei aber an anderen Stellen auch bereit, in erneuerbare Energien und E-Mobilität zu investieren. Habecks Fazit: »Wenn Deutschland – und Europa – diese große Transformation nicht mitgestaltet, verliert es an Wirtschaftskraft, verliert es an Innovationskraft, verliert es an industrieller Kraft. Dann wird es woanders passieren. Das, was wir jetzt als Einschränkung erleben, das ist eigentlich das Schaffen von neuen Wertschöpfungsketten, von neuen Arbeitsplätzen, von neuem Wohlstand.«