Rostock-Ticker: Demonstration aufgelöst - DER SPIEGEL
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Rostock-Ticker Demonstration aufgelöst

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+++ Demonstration aufgelöst +++

[18:26] Die erneute Demonstration in Rostock gegen den G-8-Gipfel ist von der Demonstrationsleitung aufgelöst worden. Als Begründung gaben die Veranstalter an, der Protestzug habe nicht die verlangte Route nehmen dürfen. Nach Polizeiangaben kam es mehrfach zu Zwischenfällen. Es flogen vereinzelt Steine, außerdem vermummten sich zahlreiche Teilnehmer immer wieder. Die Polizei entschied daraufhin, dass die Demonstration nicht ins Stadtzentrum, sondern zum Warne-Ufer führen sollte.Die Veranstalter sprachen von 10.000 Teilnehmern, die Polizei von 8500.

+++ Veranstalter verärgert über geänderte Route +++

[18:15] Die Veranstalter der Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G-8-Staaten sind über eine kurzfristig verfügte Änderung der Route verärgert. "Das widerspricht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit", sagte Mitorganisator Christoph Schützle. Die Begründung der Polizei, an der Demo nähmen mehr Menschen teil als angemeldet, stimme nicht.

+++ Attac erwartet mehr Gewalt +++

[17:52] Der Mitbegründer der globalisierungskritischen Organisation Attac, Sven Giegold, rechnet mit weiterer Gewalt rund um den G8-Gipfel. "Ich glaube, dass es in den nächsten Tagen nicht friedlich bleiben wird", sagte er dem Sender n-tv. Attac werde alles tun, um Ausschreitungen zu verhindern. Gleichzeitig räumte Giegold eine "gewisse Ratlosigkeit" ein. "Hooligans" könne seine Organisation nicht erreichen, für sie sei Attac ein Schimpfwort.

+++ Demo-Anmeldung bestätigt +++

[17:41] Die G-8-Polizeisondereinheit Kavala, die für die Zeit des Gipfels auch als Versammlungsbehörde tätig ist, bestätigte am Nachmittag, dass eine Anmeldung für eine NPD-Demo in Rostock eingegangen ist. Die Veranstaltung soll am Donnerstag stattfinden.

+++ Ansturm auf Camps +++

[17:19] Die Camps der Globalisierungsgegner rund um Heiligendamm stehen vor einem neuen Ansturm. "Wir erwarten bis zum Beginn des Gipfels insgesamt 15.000 Menschen", sagte ein Camp-Sprecher. Zu den Blockadeaktionen ab Mittwoch würden ebenfalls rund 15.000 Menschen erwartet.

+++ Erneuter Gewaltausbruch +++

[17:06] Am späten Nachmittag hat sich rund um die Demonstration in Rostock doch noch Gewalt entladen. Es würden Steine gegen Einsatzkräfte geworfen, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem seien Schienen blockiert worden. 49 Demonstranten seien festgenommen und in Gefangenensammelstellen gebracht worden. Der Protestmarsch wurde gestoppt, weil Demonstranten gegen Auflagen verstoßen hätten. Die Polizei sei bemüht, Gewaltbereite von friedlichen Teilnehmern zu trennen.

+++ G-8-Gegner gegen Einsatz von Berliner Polizei +++

[16:59] Die Organisatoren der geplanten Blockade des G-8-Gipfelorts Heiligendamm haben ihre friedliche Absicht betont. "Wir wollen keine Eskalation und betrachten die Polizei nicht als unseren Gegner", sagte ein Sprecher. Er forderte die Polizei auf, zur Beruhigung der Lage beizutragen. "Als Zeichen der Deeskalation erwarten wir, dass die Berliner Einsatzhundertschaften nicht zum Einsatz kommen." Ein Sprecher der linken Szene hatte den Berliner Polizisten besondere Härte vorgeworfen.

+++ NPD will Donnerstag in Rostock demonstrieren +++

[16:50] Die rechtsextreme NPD hat laut "Tagesspiegel" für Donnerstag eine Kundgebung in Rostock angemeldet. Etwa 500 Neonazis wollen demnach unter dem Motto "Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt" demonstrieren. Die Anmeldung sei heute im Rostocker Rathaus erfolgt. Eine am vergangenen Samstag in Schwerin geplante NPD-Demonstration gegen den G8-Gipfel war verboten worden. Mehrere hundert Rechtsextreme wichen daraufhin zu Protestaktionen in andere Städte aus.

2500 Autonome sammeln sich in Rostock

+++ Polizeigewerkschaft will Parteiausschluss Geißlers +++

[16:41] Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Parteiausschluss von Ex-CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert. In einem Brief an Parteichefin Merkel beschwerte sich CDU-Mitglied Wendt über einen TV-Auftritt Geißlers. Dieser habe gesagt: "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem." Wendt erklärte, es sei für ihn "unerträglich geworden, mit Heiner Geißler gemeinsam in einer Partei zu sein".

+++ Karlsruhe soll entscheiden +++

[16:37] Eine endgültige Entscheidung über den für Donnerstag geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm fällt das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe ging in der vergangenen Nacht eine Verfassungsbeschwerde der Organisatoren gegen das Demonstrationsverbot ein.

+++ Läden verbarrikadiert +++

[16:27] In der Innenstadt von Rostock sind auch heute noch die meisten Ladengeschäfte verbarrikadiert. Die Besitzer haben zu große Sorgen vor weiterer Randale.

+++ Uneinigkeit bei der Polizei +++

[16:06] Hintergrund für den verzögerten Abmarsch der Demonstration sind Unstimmigkeiten auf Seiten der Polizei. Die Polizeiführung vor Ort wollte den Protestzug losmarschieren lassen. Die oberste Einsatzleitung entschied aber zunächst auf Grund von Aufnahmen aus Hubschraubern dagegen.

+++ Streitpunkt Vermummung +++

[15:59] Die Polizei hatte es vor Beginn der Demonstration zur Bedingung gemacht, dass Mitglieder des schwarzen Blocks ihre Vermummung ablegen. Polizeiführer Heinz Kiefer bestätigte SPIEGEL ONLINE: "Es gab passive und aktive Bewaffnung." Der Zug bewegt sich nur sehr schleppend vorwärts.

+++ Demonstrationszug gestartet +++

[15:50] Nach anderthalb Stunden Wartezeit hat sich der Demonstrationszug in der Nähe des neuen Friedhofs in Bewegung gesetzt. Ziel ist der Hafen. Die Polizei hat die Wasserwerfer inzwischen wieder abgezogen. Laut Polizeiführer Heinz Kiefer sind etwa 10.000 Demonstranten unterwegs.

+++ Lage bisher ruhig +++

[15:30] Im Rostocker Süden ist die Stimmung nach Angaben eines SPIEGEL-ONLINE-Reporters zwar angespannt, aber bisher ruhig.

+++ Demonstranten umstellt +++

[15:13] Im Rostocker Süden haben Polizisten laut Augenzeugen die Demonstranten umstellt. Die Taschen von Teilnehmern wurden kontrolliert. Die Einsatzkräfte sind mit Kampfanzügen und Helmen ausgerüstet.

+++ Weitere Autonome im Anmarsch +++

[15:01] Aus dem gesamten Bundesgebiet sollen laut dpa weitere Autonome auf dem Weg nach Rostock sein.

+++ Kleine Demo nahe Flugplatz erlaubt +++

[14:46] Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat eine Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage unter strengen Auflagen erlaubt. In der Nähe der Hauptwache des Fliegerhorstes Laage dürfe Dienstag und Mittwoch demonstriert weden. Zudem dürften höchstens 50 Personen an der Straße gegenüber der Einfahrt zum Fliegerhorst demonstrieren, teilte das Gericht mit. Die beantragte Versammlung von rund 1500 Teilnehmern unmittelbar am Flughafengelände im Bereiche der Hauptwache lehnten die Richter ab.

+++ 2500 Autonome sammeln sich in Rostock +++

[14:42] In Rostock drohen erneut Krawalle. Wie die Behörden mitteilen, versammelten sich an einem Asylbewerberheim etwa 4000 Demonstranten. Davon seien etwa 2500 den Autonomen zuzurechnen - die meisten seien vermummt, viele mit Schutzkleidung ausgerüstet. Die Polizei ist mit mehreren Hundertschaften dort. Die Einsatzleitung hat Verstärkung und Wasserwerfer angefordert.

Neue Krawalle mit Hunderten Autonomen

+++ Überlegungen für Uniformverbot gegen Autonome +++

[14:36] Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat sich für ein Verbot uniformähnlicher schwarzer Kleidung von Autonomen ausgesprochen. Es sei die Frage, ob man Gewalttäter in einheitlicher Kleidung nicht mit einem Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz wie bei Rechtsradikalen mit Springerstiefeln belegen könnte. Dann wäre es leichter, Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen. Dies sei aber rechtlich kompliziert.

+++ Wieder Gerangel mit Polizei +++

[14:28] Vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen hat es einen neuerlichen Zwischenfall mit Polizisten und Demonstranten gegeben. Laut Augenzeugen gab es bei einer Kundgebung mit mehreren hundert Menschen Rangeleien zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Von Ausschreitungen könne aber nicht die Rede sein. Das Gebäude war 1992 mehrfach von Rechtsradikalen angegriffen worden war. Dort lebten Asylbewerber.

+++ Bisky nennt Krawalle entsetzlich +++

[14:15] Linksparteichef Lothar Bisky hat die Krawalle in Rostock als "entsetzlich" verurteilt. Die Ausschreitungen schadeten dem berechtigten Protest der Globalisierungsgegner. "Unsere Partei steht für gewaltfreie Proteste", sagte er.

+++ Grüne distanzieren sich von Gewalttätern +++

[14:02] Die Grünen haben sich entschieden von den Gewalttätern der Rostocker Krawalle abgegrenzt. "Für uns ist klar, dass es keine Aktionseinheit mit Gewalttätern geben darf", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei klar, dass die Gewalt von den Krawallmachern ausgegangen sei, das Handeln der Polizei sei nicht zu kritisieren, erklärte sie.

+++ Rostocker Camp überfüllt +++

[13:54] Das Camp der Globalisierungsgegner in Rostock ist überfüllt. Statt der vorgesehen 5000 Menschen campen bereits 9000 dort, erklärte ein Camp-Sprecher. In den Camps Reddelich und Wichmannsdorf gebe es dagegen noch freie Plätze.

+++ Regierung will neue Ausschreitungen verhindern +++

[13:39] Die Bundesregierung will eine Wiederholung der gewaltsamen Proteste gegen den G-8-Gipfel verhindern. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei würden dafür sorgen, "dass gewaltbereite Krawallmacher es nicht schaffen, die Übermacht oder so etwas wie die Deutungshoheit über das Geschehen bekommen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kalla.

+++ Berlins Innensenator kritisiert Grenzkontrollen +++

[13:30] Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen als "völlig sinnlose Maßnahme" kritisiert. Die Einreise von Gewalttätern sei trotzdem nicht verhindert worden, sagte der Sozialdemokrat, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

+++ Polizei richtet See-Sperrgebiet ein +++

[13:20] Kurz vor Beginn des G-8-Gipfels hat die Polizei vor dem Tagungsort Heiligendamm ein See-Sperrgebiet eingerichtet. Die Sperrung gelte bis Samstag, 18 Uhr, teilte die G-8-Sondereinheit Kavala mit. Der gesperrte Bereich beginnt westlich von Heiligendamm auf Höhe der Bukspitze und erstreckt sich in östlicher Richtung bis zur Stoltera bei Warnemünde. Dieses Gebiet ist in der Ostsee durch gelbe Sperrgebietstonnen ausgewiesen, wie es hieß.

+++ Vier Festnahmen bei neuer Randale +++

[13:16] Bei den neuen Krawallen in Rostock werden vier Demonstranten wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Ein Fotojournalist wurde leicht verletzt.

+++ Westerwelle nennt Randalierer "Gesindel" +++

[12:41] FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat vor einem politischen Streit um die richtige Polizeitaktik gegen Gewalt-Demonstranten in Rostock gewarnt. Es handle sich dabei um "Gesindel" und "Kriminelle", die "die ganze Härte des Gesetzes" spüren müssten, sagte er in Berlin. Wer mit Betonbrocken gegen Polizisten werfe, nehme deren Tod billigend in Kauf.

+++ Neue Krawalle +++

[12:39] Am Vormittag hat es wieder einen größeren Zusammenstoß zwischen Autonomen und der Polizei in Rostock gegeben. Am Rande einer ansonsten friedlichen Demonstration gegen die Asylpolitik der G-8-Staaten kam es zu Rangeleien zwischen etwa 400 teilweise vermummten Autonomen und mehreren Hundertschaften der Polizei. Vereinzelt wurden Flaschen geworfen.

Attac entschuldigt sich

+++ Jeder 5. Gewalttäter aus dem Ausland +++

[12:31] Laut Bundesinnenministeriums stammen bis zu 20 Prozent der in Rostock festgenommenen Gewalttäter aus dem Ausland. Nähere Angaben über die Herkunft gibt es bisher nicht.

+++ Berlins Polizeipräsident verteidigt Einsatz +++

[12:18] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch dementiert, dass ein bayerischer Einsatzleiter während der Krawalle in Rostock durch einen Berliner Kollegen ersetzt worden sei. Glietsch sagte im RadioBerlin 88,8, entsprechende Meldungen seien "dummes Zeug". Vielmehr hätten der Berliner Polizeiführer und sein Kollege den Einsatz gemeinsam bewältigt. Der "Tagespiegel" hatte berichtet, dass der zuständige Polizei-Einsatzleiter noch während der Krawalle abgesetzt worden sei. Glietsch verteidigte zudem das Einsatzkonzept der Beamten. "Ich warne die vereinigten Besserwisser, die auch diesmal wieder auftreten." Wenn mehr als 2000 gewaltbereite Extremisten konzentriert Polizeibeamte angriffen, dürfe man sich nicht wundern, dass dabei zahlreiche Polizisten verletzt würden.

+++ Innenministerium weist Kritik zurück +++

[12:09] Das Bundesinnenministerium hat dementiert, dass potenzielle Gewalttäter an deutschen Grenzen zu wenig kontrolliert worden seien. Diese Kritik sei verfrüht, sagte ein Sprecher in Berlin. Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor einigen Wochen seien rund 500.000 Menschen überprüft worden. Dabei seien 85 Personen zurückgewiesen und 35 offene Haftbefehle vollstreckt worden.

+++ Attac entschuldigt sich +++

[11:54] Ein Sprecher des Netzwerkes Attac hat sich für die Krawalle, bei denen es knapp 1000 Verletzte gab, entschuldigt. "Was geschehen ist, hätte so nicht passieren dürfen. Es tut uns mehr als leid", sagte Werner Rätz, der für die Organisation der Kundgebung in Rostock mitverantwortlich war.

Polizei fordert Gummigeschosse

+++ Merkel sieht Bewegung bei Gipfelthemen +++

[11:47] Angela Merkel will vor Beginn des G-8-Treffens noch wichtige Gespräche führen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Es werde weiter davon ausgegangen, dass in Heiligendamm wichtige Schritte vereinbart würden. Die Kanzlerin werde sich heute mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper treffen und morgen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe.

I+++ Polizei-Website nicht mehr zu erreichen +++

[11:38] Die Internetseite der Polizeisondereinheit Kavala für den G-8-Gipfel ist nicht mehr zu erreichen. "Sie ist wohl überlastet", heißt es. Eigentlich erklärt die Polizei dort ihr Vorgehen beim G-8-Gipfel und hält Hinweise an die Bürger bereit.

+++ Ehepartner besuchen Wismar +++

[11:29] Das Bundespresseamt hat das Begleitprogramm für die Ehepartner der G-8-Staats- und Regierungschefs bekannt gegeben. Sie besuchen am Donnerstag Burg Schlitz nahe Rostock und die Hansestadt Wismar. Auf der Burg wird der Direktor des Max-Planck- Instituts Rostock über die demographische Entwicklung in den G8-Staaten referieren. Nach einem Mittagessen und einem Spaziergang im Park geht es weiter nach Wismar, wo Jugendliche aus aller Welt beim J-8-Gipfel politische Forderungen erarbeiten.

+++ Kauder für mehr Wasserwerfer +++

[11:19] Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die die friedlichen Demonstranten aufgefordert, sich "klar und deutlich von Krawallmachern, von linken Chaoten zu trennen". Für den Fall, dass es beim bevorstehenden G-8-Gipfel ebenfalls zu Ausschreitungen komme, verlangt er einen verstärkten Einsatz von Wasserwerfern. Die Bilder vom Wochenende seien erschreckend gewesen. "Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal um die Erde läuft."

+++ Schnellverfahren gegen Gewalttäter +++

[10:59] Die Rostocker Staatsanwaltschaft will die festgenommenen Gewalttäter binnen einer Woche vor Gericht bringen. Gegen acht Männer und eine Frau seien beschleunigte Hauptverfahren zugelassen, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Ihnen werde gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie müssten mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen.

+++ Ausländerbehörde blockiert +++

[10:47] Rund 1000 Anti-G-8-Demonstranten haben kurzfristig die Rostocker Ausländerbehörde blockiert. Damit wollten sie gegen die geltende Asylpolitik und die Ausgrenzung von Ausländern in Deutschland zu protestieren. Begründung der Veranstalter: In Ausländerämtern würden Flüchtlinge und Migranten täglich schikaniert und verfolgt. Unter den Demonstranten sollen laut Polizei auch schätzungsweise 200 bis 300 Mitglieder des gewaltbereiten "schwarzen Blocks" gewesen sein.

+++ Polizei sieht noch 2000 Randalierer in Rostock +++

[10:40] Rostocks Polizeichef Knut Abramowski ist davon überzeugt, dass sich weiterhin eine große Zahl von gewaltbereiten Demonstranten in der Hansestadt aufhält. Am Wochenende seien etwa 3000 Gewalttäter aus dem In- und Ausland aktiv gewesen. Davon seien noch 2000 in der Stadt. Sie würden sich in den Camps aufhalten, sagte Abramowski. Dies bereite der Polizei "große Sorge".

+++ Ringstorff erwägt Unterbindungsgewahrsam +++

[10:30] Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hält es für angebracht, potenzielle Gewalttäter künftig in bestimmten Fällen vorbeugend in Haft zu nehmen. "Gegen die, die nur Randale im Kopf haben, muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden", sagt der Sozialdemokrat im NDR.

+++ Caffier hält an bisheriger Polizei-Strategie fest +++

[10:20] Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier will die bisherige Polizei-Strategie nicht ändern. Im RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, gewaltbereite Demonstranten müssten sich aber darauf einstellen, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alles dafür getan werde, eine weitere Eskalation zu verhindern. Man werde alle Möglichkeiten von Polizei und Justiz ausnutzen, damit diejenigen, die "nur wegen der Gewalt anreisen", solche Veranstaltungen nicht mehr in dem Umfang wie in Rostock stören könnten.

+++ Beckstein gibt Veranstaltern Mitschuld +++

[10:10] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Veranstalter der Anti-G-8-Proteste von Rostock für die Krawalle mitverantwortlich gemacht. "Sie haben nicht genügend Ordner gehabt. Sie haben nicht durchgesetzt, dass ihre eigene Demonstration friedlich abgelaufen ist", sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Daraus ergibt sich nach Ansicht Becksteins zumindest eine hohe moralische Mitverantwortung der Veranstalter.

+++ Polizeigewerkschaft fordert Gummigeschosse +++

[10:00] Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einen besseren Schutz der Einsatzkräfte. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. "Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben", sagte der Landeschef der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, Rainer Wendt, in Duisburg.