Rot-Grün Halb voll oder halb leer?
Berlin - Die Bundesregierung habe vieles anders gemacht, aber nichts besser, erklärte Friedrich Merz, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Halbzeitbilanz von Rot-Grün. Im Gegenteil: Es seien eine Reihe von Verschlechterungen eingetreten, sagte Merz vor der Bundespressekonferenz am Dienstag in Berlin. Die Bilanz nach zwei Jahren Schröder falle "im Wesentlichen negativ" aus. Dies zeige die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Eine durchgreifende Verbesserung der Beschäftigungslage habe sich nicht ergeben. "Außer einer Steuerreform, die sie früher und besser längst hätten haben können", wisse diese Bundesregierung vor allem, was sie nicht wolle. Das Thema Ladenschlussgesetz zeige, dass der Reformwillen der Bundesregierung zum Erliegen gekommen sei.
In der Rentenpolitik habe die Bundesregierung zwei Jahre lang alle Reformbemühungen blockiert. Zudem habe sie die Rentenreform der alten Bundesregierung rückgängig gemacht, ohne zu wissen, was sie stattdessen erreichen wolle. In der Mitte der Legislaturperiode liege immer noch kein Gesetzentwurf vor. Merz stellte klar: "Es geht hier nicht um die Frage Konsens oder Nicht-Konsens, sondern es geht um die Frage: stimmt der Inhalt?". Aus Sicht der Fraktion sei der von Riester vorgelegte Diskussionsentwurf "nicht zustimmungsfähig", die Union werde die "grobe Verletzung der Generationengerechtigkeit" nicht akzeptieren. Der Fraktionsvorsitzende forderte die Bundesregierung erneut auf, endlich einen Kabinettsbeschluss zur Rente zu fassen und damit dem Parlament die Beratung zu ermöglichen. Ohne "substanzielle Änderungen" werde die Union der rot-grünen Rentenreform jedoch nicht zustimmen.
Außerdem forderte Merz die Bundesregierung auf, unmittelbar nach dem europäischen Gipfeltreffen in Nizza eine Diskussion über einen europäischen Verfassungsvertrag zu beginnen. Bei den französischen und italienischen Nachbarn sei dies ein Thema. Es sei "völlig inakzeptabel", über dieses Projekt in der Europäischen Union erst im Jahr 2004 zu diskutieren. Zum Regierungsstil erklärte Merz, der Bundeskanzler versuche, "in einem großen parteiübergreifenden gesellschaftspolitischen Konsens alle Fragen dieses Landes zu lösen". Die Union lasse sich jedoch nicht die Themen vorgeben, über die sie diskutiere. Es sei Aufgabe der Opposition, auf die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien hinzuweisen und die Themen streitig zu besprechen. So werde die CDU auf das Thema Einwanderung und Integration in den kommenden Landtagswahlkämpfen nicht verzichten.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, bezeichnete die anhaltende Euro-Schwäche als "sehr gefährlich". Deutschland sei das wirtschaftliche Herzland Europas, das den Takt vorgebe, der sich an den Devisenbörsen der Welt auswirke. Die Bundesregierung nutze jedoch die Euro-Schwäche, um über höhere Exporte die eigene Wachstums- und Beschäftigungsbilanz zu schönen. Erste Auswirkungen dieser Politik seien bereits spürbar: Die Verbraucherpreise würden steigen, ebenso die Erzeuger- und Importpreise. "Europa kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn der Euro nicht stabil ist, wenn die Menschen kein Vertrauen in die Währung haben", gab Glos zu bedenken. Er forderte Rot-Grün auf, eine "konsequente Reformpolitik" voranzutreiben. Denn weder die Steuer- noch die Rentenreform seien in "trockenen Tüchern".
