Berlin - Auf einem Sonderparteitag stimmte lediglich einer von 197 Delegierten gegen das rot-rote Regierungsbündnis. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme.

Klaus Wowereit verwies darauf, dass angesichts der knappen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus die SPD mit der Linkspartei einen verlässlichen Partner gefunden habe. In den Verhandlungen seien die Schnittmengen zwischen beiden Parteien groß gewesen. "Es ist richtig, dass die Linkspartei trotz herber Wahlverluste in die Regierungsverantwortung gegangen ist", sagte Wowereit.

Auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bezeichnete die Koalitionsvereinbarung als hervorragende Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Er verteidigte die Entscheidung der Koalitionäre, trotz der Schuldenlast Berlins in Höhe von rund 60 Milliarden Euro weiter in die Bildung zu investieren. Die Entscheidungen der Koalitionspartner für eine kostenfreie Kita und flächendeckende Sprachtests im Vorschulalter seien bundesweit beispielgebend, sagte der SPD-Landeschef.

Müller und Wowereit warben bei den Delegierten auch um Unterstützung für die Gemeinschaftsschule, die in der SPD schon im Wahlkampf heftig umstritten war. Der jetzt vereinbarte Modellversuch auf freiwilliger Basis sei kein Kulturkampf gegen die Gymnasien, sondern eine Unterstützung für innovative Projekte, stellte Wowereit klar.

Die Koalition werde sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen, sagte Wowereit in seiner fast einstündigen Rede. Auch die bei vielen Parteimitgliedern umstrittene Freigabe des Ladenschlusses werde die Stadt wirtschaftlich stärken. Durch längere Öffnungszeiten könne auch die Kaufkraft von Touristen genutzt werden. "Das kostet kein Geld, aber bringt viel Geld", betonte er.

Für heftige Diskussionen hatte in den vergangenen Wochen auch die Tatsache gesorgt, dass Wowereit angekündigt hatte, selbst die politische Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt zu übernehmen. SPD-Landeschef Müller sagte, die Ansiedlung der Kultur in der Senatskanzlei sei "keine Ideallösung". Im Koalitionsvertrag werde die Kultur aber als eines der wichtigsten Güter für die Hauptstadt bezeichnet. "Dafür sind wir der Garant", warb Wowereit um Unterstützung. Um Personalfragen ging es auf dem SPD-Parteitag nicht. Wowereit hatte angekündigt, die Kandidaten für die sozialdemokratischen Senatorenposten erst nach dem Parteitag benennen zu wollen.