In deutschen Rüstungsunternehmen wächst nach SPIEGEL-Informationen der Unmut über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister verschleppe aus politischer Rücksichtnahme wichtige Exportentscheidungen, kritisieren Industrievertreter. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bei Nachfragen im Ministerium und im Kanzleramt werde auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr verwiesen. Gabriel wolle offenbar mit seiner Verzögerungstaktik verhindern, dass ein Anstieg der politisch heiklen Summe der Rüstungsexportgenehmigungen im Wahljahr bekannt würde.

So hat das Ministerium bisher noch keine Genehmigung für den Export von 88 Transportpanzern vom Typ "Boxer" nach Litauen erteilt. Der Vertrag hat ein Volumen von 390 Millionen Euro und wurde in diesem Jahr unterzeichnet.

Gabriels Zögern ist politisch brisant: Die Baltenrepublik ist Mitglied der Nato und soll im kommenden Jahr von einem Bataillon des Bündnisses unter deutscher Führung vor möglichen russischen Aggressionen geschützt werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Gabriel steht unter Druck, weil sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt hatten. Dabei war er mit dem Versprechen angetreten, die Waffengeschäfte der Bundesregierung deutlich zu reduzieren.

Hinter dem "erheblich gestiegenen Gesamtvolumen" steckten unter anderem noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann", verteidigte sich der SPD-Chef im Sommer.