Rüttgers' Buch "Ich will Streit"
Berlin - Das "Hotel de Rome" ist eines der jüngsten Fünf-Sterne-Paläste in der Hauptstadt. Hier steigt ab, wer in der weiten Welt zuhause ist: Filmstars, Manager, betuchte Reisende. Hier präsentiert der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers an diesem Donnerstag sein Buch "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben". Es ist auch eine Streitschrift gegen die "neoliberalen Lebenslügen", wie es im vierten Kapitel heißt.
Die Einführung hält ein Sozialdemokrat: Klaus von Dohnanyi, einst wie Rüttgers Bundesminister für Forschung und Wissenschaft, später lange Jahre Erster Bürgermeister von Hamburg. Dohnanyi steht, auf der politischen Werteskala seiner Partei, eher rechts von der Mitte. Bei Rüttgers ist es genau umgekehrt. Seitdem der CDU-Politiker der SPD nach 39 Jahren in Nordrhein-Westfalen die Macht entrissen hat, wird er auch gerne als "Arbeiterführer" bezeichnet.
50 Jahre ist Dohnanyi jetzt in der SPD, er hat schon oft mit seiner Partei über Kreuz gelegen. Mit dem CDU-Vorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidenten ist er sich an diesem Tag weitgehend einig. Was Rüttgers aufgeschrieben habe, beschäftige ihn auch seit längerem: Was wird aus dem deutschen Modell im Zeitalter der Globalisierung, jener Variante des rheinischen Kapitalismus, das eigentlich seit Bismarcks Zeiten auf Kooperation setzt? Die Aufgabe der Politik sei es, "Potentiale zu stärken und Hindernisse wegzuräumen", sagt er. Es bleibt offen, was er damit meint.
Dohnanyi teilt nicht die verallgemeinernde Kritik, die in Rüttgers' Buch an den Neoliberalen geäußert wird. Der Begriff werde zu oft zu einer "Sammelanklage" gebraucht. Der SPD-Politiker leidet eher am "mangelnden Selbstbewusstsein", das er in der Debatte der deutschen Wirtschaft festgestellt haben will, vor allem auch in den Wirtschaftsmedien. Wo seien diejenigen Stimmen, die sich "nicht in der Art einer Kapitulation dem angelsächsischen Modell unterwerfen", fragt er.
Das passt zu Rüttgers' Schilderungen. Er erzählt von einem Besuch bei den Bankern in der Wall Street. Als er die Verantwortlichen in New York gefragt habe, wer die Finanzregeln auf dem weltweiten Markt macht und durchsetzt, hätten diese erst betreten geschwiegen, dann aber eingeräumt: "Wir". Bei Rüttgers schnurrt die Präsentation seines Buches auf eine zentrale Frage zusammen: Will Deutschland an der sozialen Marktwirtschaft festhalten oder die Regeln des angelsächsischen Kapitals übernehmen?
"Ich will Streit", sagt er. Um dann den markanten Satz gleich abzuschwächen: keinen "innerparteilichen", sondern "gesellschaftlichen". Doch sind dem Mann aus Nordrhein-Westfalen schlichtweg auch die Streitpartner abhanden gekommen, auch wenn Rüttgers sagt, er sei sich sicher, "noch genügend Leute zu finden". In der Partei ist es aber eher ruhig geworden. Rüttgers fehlen die stimmgewaltigen Antipoden: Friedrich Merz, der Finanzexperte, hat sich aus dem Bundestag verabschiedet, die Mittelstands-Vereinigung ist eine Stimme unter vielen, die Kanzlerin hat sich qua Amt auf die Bündelung der Interessen in der Großen Koalition verlegt. Und Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, kämpft gerade um seine Wiederwahl.
Merkel redet jetzt, wie Rüttgers schreibt
Knapp ein Jahr ist es her, da hat Rüttgers in einem "Stern"-Interview wochenlang die Sommerdebatte bestimmt. Da hatte er von "Lebenslügen" seiner Partei gesprochen. Eine davon hieß: Die Löhne in Deutschland seien Schuld an der Arbeitslosigkeit.
Es war ein Signal, dass Rüttgers in der Union wieder Raum gewann. Lange Zeit schien er in der CDU von Angela Merkel isoliert. 2003 in Leipzig hatte ihre Partei die Gesundheitsprämie und die "Bierdeckelsteuer" von Friedrich Merz verabschieden lassen. Die CDU schien vielen auf Reformkurs. Manche sagten auch: in Richtung Neoliberalismus. Es war jedoch, nicht nur aus Sicht Rüttgers, ein Weg in eine Sackgasse. Nach einem wenig schmeichelhaften Ergebnis bei den Bundestagswahl hatte Rüttgers auf dem Dresdner Parteitag 2006 den Unmut gebündelt. Er setzte einen Antrag zum Arbeitslosengeld I durch, das die Auszahlungslänge wieder ein Stück weit an die Beitragsdauer koppelte. Die Partei lenkte er damit ins sozialpolitische Fahrwasser zurück.
Mittlerweile erwähnt die Kanzlerin kaum noch Leipzig. Die Gesundheitsreform ist, heftig kritisiert, in der Großen Koalition auf halbem Wege stecken geblieben, von dem Steuerkonzept des Jahres 2003 ist nichts geblieben. Merkel redet seit geraumer Zeit fast so, wie Rüttgers schreibt. In der Haushaltsdebatte dieser Woche wiederholte die Kanzlerin Leitsätze wie diese: "Wirtschaft ist kein Selbstzweck." Und: "Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen für die soziale Marktwirtschaft."
Das könnte wohl auch Rüttgers unterschreiben. Im "Hotel de Rome" wird er denn auch folglich nach den auffallenden Ähnlichkeiten zur Merkelschen Rhetorik gefragt. Da lächelt er und antwortet: "Ich lese überall, dass die CDU sich seit Leipzig weiterentwickelt hat". Zum Beispiel beim Parteitag in Dresden. Und er fügt hinzu: "Das kann ich bestätigen."
