RWE-Affäre: Meyer will im Amt bleiben - DER SPIEGEL
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RWE-Affäre Meyer will im Amt bleiben

Die CDU will Laurenz Meyer noch eine Chance geben. Der Generalsekretär habe versprochen, alle Zahlungen und Vergünstigungen offen zu legen, hieß es heute. Einen Rücktritt lehnt der Politiker jedoch ab. Noch hat er die Rückendeckung der Parteichefin.
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Hamburg - Die CDU-Führung gibt Laurenz Meyer eine letzte Chance. Bosbach sagte heute dem SWR: "Ich hoffe, dass diese Erläuterungen so sind, dass wir dieses Kapitel dann abschließen" können. Meyer sollte die Chance gegeben werden, die Erklärungen abzugeben, "die er versprochen hat". Aus CDU-Kreisen verlautete heute zudem, Meyer wolle unbedingt an seinem Amt festhalten. CDU-Chefin Angela Merkel akzeptiere dies.

Die Union müsse sich dann aber wieder den Problemen des Landes und seiner Zukunft zuwenden. "Wir haben uns in den letzten Monaten ohnehin viel zu oft mit uns selber beschäftigt und zu wenig mit dem politischen Gegner", sagte Bosbach.

Unterstützung für Meyer kam auch von CDU-Bundesvorstandsmitglied Bernhard Vogel. "Es gibt keine Affäre Meyer, denn es ist Herrn Meyer nicht irgendetwas Unehrenhaftes nachgewiesen. Es gibt nur eine Treibjagd gegen Herrn Meyer", sagte Vogel heute im DeutschlandRadio Berlin. Es bewähre sich jedoch immer, "wenn man möglichst frühzeitig, möglichst klar Stellung nimmt, damit jeder weiß, woran er ist".

Der Politologe Karl-Rudolf Korte forderte RWE auf, alle derartigen Fälle offen zu legen. Die Bereitstellung von verbilligtem Strom und Gas an Meyer sei "Teil der Lobbyismus-Strategie von RWE". Nach den Schlagzeilen der letzten Tage werde RWE aber nicht umhinkommen, weitere Fälle offen zu legen. "Ich erwarte, dass RWE mehr Transparenz an den Tag legen wird", sagte Korte. Die CDU in Nordrhein-Westfalen sei durch den Fall Laurenz Meyer gehandikapt, sagte Korte. Mit Blick auf die Landtagswahl in NRW 2005 meinte der Politologe: "Gerade im Vorwahlkampf brauchen die Parteien Gewinner-Themen."

Angela Merkel ist Medienberichten zufolge sehr wütend auf Meyer. Sie habe sich gestern ständig über die neuesten Entwicklungen informieren lassen. Die CDU-Vorsitzende wolle noch das Presseecho und die Reaktionen aus der Partei heute abwarten und dann eine Entscheidung treffen, berichtet die "Passauer Neue Presse". Der Generalsekretär sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe, heiße es aus dem CDU-Präsidium. Er habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers soll parteiintern mit Hinweis auf die Ablösung von Ex-CDA-Chef Hermann-Josef Arentz ein hartes Durchgreifen gefordert haben. Als möglichen Nachfolger Meyers nennen die "Süddeutsche Zeitung", "Die Welt" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise übereinstimmend den parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Volker Kauder.

Meyer selbst verwahrte sich gestern Abend in einer Erklärung gegen die Vorwürfe. In einer ersten Erklärung nach dem Bekanntwerden der neuen Anschuldigungen durch den SPIEGEL sagte er: "Die mit meiner Zeit als Generalsekretär vom SPIEGEL in Zusammenhang gebrachten Einnahmen aus meiner beruflichen Tätigkeit haben mit dem Amtsantritt als Generalsekretär nichts zu tun." Er werde dennoch die Fakten zu der Zahlung "sobald wie möglich" offen legen.

Nach SPIEGEL-Informationen soll Meyer 130.000 Mark mehr erhalten haben als er bisher angegeben hatte. In seiner Erklärung von Freitagabend hat er demnach nicht alle Zuwendungen seines ehemaligen Arbeitgebers offen gelegt. So soll der CDU-Generalsekretär in der Zeit von Juni 2000 bis April 2001 nicht nur sein volles Gehalt vom Stromriesen RWE, das jährlich zwischen 130.000 und 200.000 Mark betrug, sondern zusätzlich im gleichen Zeitraum weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 130.000 Mark erhalten haben.

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