S.P.O.N. - Im Zweifel links Freiheit ist machbar
Man soll sich als Journalist mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten. Das ist ein Satz von Hanns-Joachim Friedrichs, der in jedes journalistische Poesiealbum gehört. Er ist zwar falsch, aber das schmälert nicht seine Klugheit. Man muss sich nur sehr genau überlegen, womit man sich gemein macht.
Vier Zeitungen, darunter "Der Freitag" und die "taz", sowie die Nichtregierungsorganisation Foodwatch haben jetzt beschlossen, mit der neuen Whistleblower-Plattform Openleaks zu kooperieren. Wenn das Projekt des früheren Wikileaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg hält, was es verspricht, kann es einen ungeheuren Fortschritt für die Netzdemokratie bedeuten.
Openleaks ist ein technologisches Konzept - mit politischen Auswirkungen. Es ermöglicht den sicheren Transfer von Dateien. Ohne das Risiko der Entdeckung kann ein Absender Informationen an Teilnehmer des Openleaks-Projektes übermitteln. Ein toter Briefkasten, der für Späher aus Industrie oder Behörden nicht zu knacken sein soll. Medien, Stiftungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen - wer will, kann sich künftig einen solchen Briefkasten an seine Netzseite hängen, er übernimmt damit die Verantwortung dafür, was nachher mit dem Material geschieht. Verantwortung ist der Schlüsselbegriff.
Openleaks garantiert den Absendern, dass das System technisch sicher ist. Die Empfänger garantieren für die vernünftige Verwendung der Unterlagen. Domscheit-Berg zieht mit diesem Konzept die Lehren aus den zweifelhaften Erfahrungen, die er bei Wikileaks gesammelt hat. Er wählt einen anderen Weg als sein früherer Boss Julien Assange, bei dem nicht immer leicht zwischen Idealismus und Selbstherrlichkeit, zwischen Unerschrockenheit und Willkür zu unterscheiden war.
Openleaks startet in einer Zeit, in der das freie Netz unter immer größeren Druck gerät. Behörden und Firmen dehnen ihre Macht über die Informationen mehr und mehr aus, entziehen sich aber selber der Kontrolle dieser Macht immer mehr. Es ist ein ungleiches Spiel, das da gespielt wird. Es sind unsere Daten, um die es geht: Kommunikation, Geldflüsse, Bewegungen, Interessen - in dem Maße, in dem wir unser Leben digitalisieren, werden wir durchsichtig und berechenbar für die großen Torwächter des Netzes. Aber dem steht keine ebensolche Berechenbarkeit und Transparenz dieser Institutionen gegenüber. Im Gegenteil. Wirtschaft und Politik wollen das Netz unter sich teilen, jeder nach seinen Interessen und Bedürfnissen, und sie wollen sich dabei möglichst wenig in die eigenen Karten sehen lassen.
Der deutsche Innenminister hat mit Verweis auf die Morde in Norwegen jüngst verlangt, dass die Anonymität im Netz abgeschafft werden soll. Kurz zuvor hatte das neue Sozialnetzwerk Google+ bekanntgegeben, auf echten Namen zu beharren. Mit der Anonymität würde dem Einzelnen der letzte Schutz im Netz verloren gehen, der letzte Raum der Selbstbestimmung. Die Bürger sollen sich innerhalb der Zäune bewegen, auf gut ausgeleuchteten Wegen und jede Spur, die sie hinterlassen, wird gesammelt und gelesen. Man muss ja kein Netzparanoiker sein, um der Zukunft des Internet mit Sorge entgegenzusehen. Die Gesichtserkennung bei Facebook, die Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs durch CIA und FBI, die Bewegungsprofile bei Apple, die politisch gesteuerten Eingriffe bei Paypal und Amazon, überhaupt die Speicherung und Auswertung all unserer Lebensäußerungen: Das Internet entwickelt sich mehr und mehr zu einem Netz der Kontrolle.
Openleaks wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Aber Openleaks kann Knotenpunkte der Freiheit schaffen, an denen sich eine neue Gegenöffentlichkeit festmachen kann. Openleaks kann die Zivilgesellschaft stärken, die ja mehr bedeutet als die Garantie von Sicherheit und Ordnung durch Polizei und Geheimdienste. Die auch mehr bedeutet, als die Ausübung des Wahlrechts - wobei wenig zur Wahl steht - und dann zu schweigen, als habe man mit der Abgabe der Stimme die Sprache verloren.
Openleaks kann ein Instrument der Herrschaftskontrolle sein und dazu beitragen, dass im Netz Räume bestehen bleiben, in denen es nicht um Macht, Sicherheit und Gewinn geht, sondern um Demokratie.