Schäuble Ermittlungsverfahren wird offenbar eingestellt
Hamburg - Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble muss im Falle einer Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung offenbar nicht mehr mit einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages rechnen. Unter Berufung auf Berliner Senatskreise berichtet das Blatt, die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft wolle die entsprechenden Ermittlungen im Laufe der nächsten Wochen einstellen.
Die Justiz ermittelt gegen Schäuble wegen Ungereimtheiten in seiner Aussage über die Übergabe einer 100.000-Mark-Spende durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Schäuble hat sich nach dem Bericht am vergangenen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), getroffen, der gleichzeitig auch Justizsenator der Hauptstadt ist. Im Verlaufe des Treffens habe Diepgen Schäuble zu einer Kandidatur in Berlin ermuntert.
