Aachen - Der Träger des diesjährigen Karlspreises, Wolfgang Schäuble, nutzte seine Dankesrede im Rahmen der Preisverleihung am Donnerstag für eine Forderung nach weitreichenden Reformen der EU-Politik. "Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine legitime Macht repräsentieren", sagte er. "Das wäre dann die politische Spitze einer europäischen Exekutive, zu der die Kommission weiterentwickelt werden sollte."

Es ist eine Forderung nach mehr Volkssouveränität für die Bürger von Europa - denn der Bundesfinanzminister forderte, den EU-Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. "Es wird aber noch ein Weg sein, bis wir das haben", räumte er ein.

Bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament könnten die Parteien aber bereits mit Spitzenkandidaten antreten, die dann im Falle des Wahlerfolges auch von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident akzeptiert würden, sagte Schäuble.

Klarheit über die Stoßrichtung

Das europäische Parlament brauche zudem dringend ein Initiativrecht, um selbst Gesetzesvorhaben in Gang setzen zu können, sagte er. Zudem schlug Schäuble vor, auf nationale Entsendungsrechte in die Europäische Kommission auf längere Sicht zu verzichten.

An die Behörde appellierte er, lieber die Ressorts der heutigen EU-Kommissare stärker zu bündeln, etwa durch die Schaffung von Vize-Präsidenten mit größeren Verantwortungsbereichen. Die Kommission sollte zudem auf weitere Detailregelungen verzichten, die nur noch mehr Bürokratie produzierten. In der EU gibt es seit längerem eine Debatte, die Zahl der EU-Kommissare erheblich zu reduzieren.

Schäuble verteidigte zudem die Entscheidung, etwa beim Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin auch außerhalb des EU-Vertrages mit zwischenstaatlichen Abkommen voranzuschreiten. "Besser in kleinen pragmatischen Schritten vorwärts, als prinzipientreu fest eingemauert stehen zu bleiben", sagte er.

Zugleich forderte der CDU-Politiker mittelfristig neue EU-Vertragsänderungen. Spätestens in fünf Jahren müsse ohnehin der EU-Fiskalpakt in den Lissabon-Vertrag überführt werden. "Bis dahin sollten wir uns im Klaren sein, in welche Richtung wir Europa weiterbauen", sagte er.

Das Karlspreis-Direktorium ehrte Schäuble als großen Europäer. Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, heißt es in der Begründung. Bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle.