Berlin/Bonn - Er betonte in der "Süddeutschen Zeitung", dass es sich bei den 1,1 Millionen Mark nicht um öffentliche Mittel gehandelt habe, die für die Fraktionsarbeit zweckgebunden seien. Der größte Teil stamme aus Beiträgen, die die CDU-Bundestagsabgeordneten "seit eh und je" an die Fraktion abführen. Die Fraktion habe aus Jahrzehnten Konten gehabt, die die Abwicklung gemeinsamer Aufgaben mit der Partei betroffen hätten. Im Zuge stringenterer Rechnungslegungsvorschriften für Partei und Fraktion "wurde das abgebaut und sauber getrennt". Schäuble: "Das Geld konnte niemand anderem zustehen als der CDU."

Grüne und Sozialdemokraten zeigten sich äußerst verwundert darüber, dass das Geld in bar übergeben wurde und auf Schwarzkonten landete. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, hätte die CDU die Spenden der Fraktion in keinem Fall annehmen dürfen. Denn sonst wäre es möglich, die Spendenvorschriften des Parteiengesetzes zu umgehen.

Schäuble sagte, die Vorgänge in der Spendenaffäre wolle niemand vertuschen. Er beklagte aber: "Seit Wochen ist es ja fast so, dass es der Union faktisch verwehrt werden soll, noch eine normale Auseinandersetzung zum Beispiel über die richtige Steuerpolitik in Deutschland zu führen."

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl. Schäuble sagte, es falle ihm schwer, den Verdacht der Untreue nachzuvollziehen. Strafgelder müssten der CDU erspart bleiben, wenn die von Kohl bislang anonym gehaltenen Spender genannt würden. Kohl hatte zugegeben, zwischen 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark illegal in bar entgegengenommen und nicht im Rechenschaftsbericht der Partei nachgewiesen zu haben. Der Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Luther forderte Kohl in der "Super Illu" auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Ehrenvorsitzender der Partei solle er wegen seiner Verdienste um die Deutsche Einheit allerdings bleiben.