Scharping "Kein Angriff auf Irak"
Berlin - Scharping sagte der Nachrichtenagentur dpa auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der in Kuwait stationierten ABC-Abwehreinheit der Bundeswehr mit möglichen Angriffsplänen der USA auf das Nachbarland Irak gebe: "Es gibt keine Angriffspläne auf den Irak. Es gibt keine militärisch- operativen Planungen, auch überhaupt keine politischen Entscheidungen dazu." Vor diesem Hintergrund sei es "sachfremd", ein rein defensives Mittel des Katastrophenschutzes wie den ABC-Abwehrtrupp in irgendeinen Zusammenhang mit dem Irak zu bringen.
In Kuwait sind rund 170 Bundeswehrsoldaten einer ABC- Abwehreinheit mit Spürpanzern des Typs "Fuchs" stationiert. Scharping sagte zu deren Aufgaben: "Das ist eine reine Katastrophenschutzübung, um für den Fall eines Angriffs oder einer terroristischen Bedrohung mit biologischen oder chemischen Waffen die Bevölkerung schützen zu können."
Dagegen verlangte die FDP den Abzug deutscher Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait, wenn der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet ist. Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag" zu Äußerungen Bushs: "Die Europäer müssen gemeinsam widersprechen, wenn die USA drei Staaten einschließlich Irak öffentlich zu Angriffszielen erklären."
Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley. Er sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, Bush habe Spekulationen über einen Militärschlag gegen den Irak genährt. Der NATO lägen bislang aber keine Beweise auf die Produktion von Massenvernichtungswaffen durch den Irak vor. "Insofern gäbe es auch keine Automatik bei der Unterstützung eines solchen Vorhabens."
Auf dem Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg betonte Partei-Chef Fritz Kuhn, ein Angriff der USA auf den Irak wäre das Ende der internationalen Anti-Terror-Koalition. Der Grünen-Parteichef sagte, seine Partei sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 solidarisch mit dem amerikanischen Volk gewesen. Die Diskussion über Pläne der USA für einen Angriff auf den Irak zeige aber, dass es richtig gewesen sei, auf eine kritische und nicht auf uneingeschränkte Solidarität zu setzen.
