Schily Beamtenforderung bedroht Arbeitsplätze
Bad Kissingen - Der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer erneuerte am Montag die Forderung seiner Organisation nach einer vierprozentigen Besoldungserhöhung. Bundesinnenminister Schily warnte Beamtenbund und Gewerkschaften am Montag auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) allerdings vor "allzu forschen Forderungen". Er verwies dabei auf die Haushaltsprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden und die Tatsache, dass es im vergangenen Jahr im öffentlichen Dienst eine Einkommenssteigerung von 3,1 Prozent gegeben habe. Vor diesem Hintergrund bedeute eine Erhöhung um die Preissteigerungsrate eindeutig eine Konsolidierung der Bezüge.
Hinzu kommen laut Schily die von der rot-grünen Koalition beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für Familien, die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die weiteren im Rahmen der Steuerreform vorgesehenen Erleichterungen. Auch eine rasche Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands an das westliche Niveau ist nach den Worten Schilys wegen der weiter unterschiedlichen Wirtschaftskraft derzeit nicht machbar. Im übrigen sei die Situation der öffentlich Bediensteten in den neuen Ländern deutlich besser als etwa in der dortigen Privatwirtschaft, in der nur etwa 70 Prozent des Westniveaus gezahlt würden. Den Beamten in den neuen Ländern blieben dagegen 90 Prozent des Westniveaus im Portemonnaie.
Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung verlangt
Geyer kritisierte die Haltung des Bundes und bezeichnete Schilys Angebot eines Inflationsausgleichs als Versuch, das Korsett für die anstehenden Tarifverhandlungen lediglich "enger schnüren" zu wollen. Nach Ansicht des DBB-Chefs wäre eine Einkommenssteigerung in Höhe von vier Prozent angemessen, weil sie die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsinstitute über die ökonomische Entwicklung berücksichtige.
Ferner will der Beamtenbund Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und zur Entlastung des Arbeitsmarktes durchsetzen. Hierzu gehören die Erweiterung der Altersteilzeit und die Bereitstellung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Schließlich strebt der DBB trotz der Widerstände des Bundes an, Einkommen und Beschäftigungsbedingungen der Staatsdiener in Ostdeutschland dem westdeutschen Niveau anzugleichen.
Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser, in Bad Kissingen Gastgeber und Gastredner zugleich, setzte sich dafür ein, den Ländern die Hoheit über die Beamtenbesoldung zu übertragen. Die im Jahr 1975 dem Bund übertragene Besoldungskompetenz müsse durch mehr deutschlandweiten Wettbewerb unter den Ländern ersetzt werden. Außerdem müsse dazu übergegangen werden, Beamte mehr als bisher leistungsbezogen zu besolden. Die zweitägige Arbeitstagung des DBB wollte bis Dienstag in Bad Kissingen vor allem eine Zwischenbilanz des deutschen Einheitsprozesses ziehen.
