Schily: Rechtsextreme immer gewaltbereiter - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Schily Rechtsextreme immer gewaltbereiter

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent zugenommen. Jede zweite der 1999 vom Verfassungsschutz registrierten Gewalttaten waren gegen Ausländer gerichtet. Schwerpunkt waren die neuen Bundesländer, wo die Hälfte dieser Taten verübt wurden.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Nach dem von Bundesinnenminister Otto Schily vor der Presse in Berlin vorgelegten neuen Verfassungsschutzbericht verzeichnen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zwar gegenüber dem Vorjahr einen leichten Mitgliederrückgang. Der Bericht zählt insgesamt 51.400 Rechtsextremisten in Deutschland - 2200 weniger als im Vorjahr. Sorge bereite aber die zunehmende Gewaltbereitschaft und eine "sich ändernde Bedrohungslage" in der radikalen Szene, deren Mitgliederzahl dagegen um rund zehn Prozent auf nunmehr 9000 angestiegen sei, sagte Schily.

Immer wieder würden Waffen gefunden. Zwar gebe es nach wie vor "keine handlungsfähigen terroristischen Strukturen und auch kein politisches Konzept für einen bewaffneten Kampf von Rechtsextremisten", merken die Verfassungsschützer an. Wiederholt werde aber Gewaltanwendung befürwortet.

Die Rechtsextremisten rekrutierten ihren Nachwuchs vor allem über Skinhead-Konzerte. 109 solcher Veranstaltungen zählt der Verfassungsschutzbericht für 1999 auf. Die aggressiven, volksverhetzenden Texte vieler Skinhead-Bands übten gerade bei den Live-Auftritten einen nachhaltigen Eindruck auf Jugendliche aus.

Auch das Internet habe an Bedeutung für die rechtsextremistische Szene gewonnen. Registriert werden mehr als 330 Homepages. Im Jahr zuvor waren es erst 200. Meist würden diese Internet-Angebote über amerikanische Provider abgewickelt. Die Bundesregierung stehe in Kontakt mit US-Organisationen und Regierungsstellen, um dies zu beschränken.

Die rechtsextremistischen Parteien wie die Deutsche Volksunion, die Republikaner und die NPD verzeichnen dem Bericht zufolge weitere Mitgliederverluste und sind durch interne Streitigkeiten geschwächt.

In der linksextremistischen Szene stellt sich für die Verfassungsschützer das Bild gegenüber dem Vorjahr als nahezu unverändert dar: Etwa 34.200 Personen seien dem Lager insgesamt zuzurechnen, das Spektrum der gewaltbereiten Personen wird auf etwa 7000 geschätzt, davon seien mehr als 6000 so genannte Autonome.