Schily Ungeheuerlicher Vorgang
Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die vom früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) angeordnete Vernichtung von Dateien des Kanzleramtes als einen ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet. Neben dem von der Bundesregierung bereits eingesetzten Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) würden jetzt auch Kriminalbeamte eingesetzt, um die Vorgänge aufzuklären, sagte Schily am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es falle auf, dass ausgerechnet die Akten verschwunden seien, in deren Zusammenhang Bestechungsvorwürfe und Ähnliches laut geworden seien. "Ich glaube, das gibt schon sehr zu denken."
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte jüngst vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt, im Bundeskanzleramt fehlten erhebliche Aktenbestände über den umstrittenen Verkauf der Raffinerie Leuna. Ähnlich unvollständig seien die Akten zu Panzergeschäften mit Saudi-Arabien und Hubschrauber-Geschäfte mit Kanada. Zudem seien Datenbestände auf den Computern des Kanzleramts gelöscht worden.
Der Bundestagsausschuss soll untersuchen, ob Parteispenden Einfluss auf das Handeln der alten Regierung unter Helmut Kohl (CDU) hatten. Es besteht unter anderem der Verdacht, dass beim Leuna-Verkauf an den französischen Konzern Elf Aquitaine Schmiergelder flossen.