Schlepper-Bekämpfung: Behörden sind schlecht aufgestellt - DER SPIEGEL
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Deutschlands Kampf gegen Schlepper "Absolut am Anschlag"

Tausende Flüchtlinge zieht es nach Deutschland - in der Folge steigt auch die Zahl der gefassten Schlepper rasant. Die Justiz ächzt unter der Masse der Verfahren, die Polizei ist überfordert.
Bundespolizisten auf Schlepperjagd (bei einer Bus-Kontrolle im November 2014 in Sachsen): Komplexes Milliardengeschäft
Bundespolizisten auf Schlepperjagd (bei einer Bus-Kontrolle im November 2014 in Sachsen): Komplexes Milliardengeschäft

Bundespolizisten auf Schlepperjagd (bei einer Bus-Kontrolle im November 2014 in Sachsen): Komplexes Milliardengeschäft

Foto: Matthias Hiekel/ picture alliance / dpa
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Der weiße Citroën Jumper kam ihnen verdächtig vor, also winkten Beamte des Bundesamts für Güterverkehr den Transporter heraus. Doch als der Wagen am Vormittag des 25. Juli auf einem Parkplatz am Rande der A3 unweit des bayerischen Örtchens Hengersberg zum Stehen kam, sprangen zwei Männer aus dem Führerhaus und rannten davon. Die Beamten sahen ihnen nach - dann kümmerten sie sich lieber um die 38 Flüchtlinge im Laderaum.

Bei einem der zu Fuß geflohenen Schlepper könnte es sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE um den Bulgaren Metodi G. handeln. G. spielt auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingstragödie von Österreich Ende August eine zentrale Rolle. Doch schon wegen des Vorfalls vom Juli hatte die Staatsanwaltschaft Deggendorf gegen den 29-Jährigen Ermittlungen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens eingeleitet.

Das Verfahren ist eines von Hunderten, die derzeit alleine in Bayern gegen kriminelle Menschenschmuggler geführt werden müssen. Im vergangenen Jahr gingen die Behörden des Freistaats insgesamt gegen rund 1600 Schleuser vor - eine Zahl, die 2015 schon in den ersten sechs Monaten erreicht wurde. Zum Vergleich: 2012 wurden in Bayern nur gegen rund 640 Schlepper ermittelt. "Wir sind wirklich absolut am Anschlag", sagt ein Oberstaatsanwalt.

Mehr als 700 Personen sitzen im Freistaat derzeit wegen des Verdachts auf Schleusung in Untersuchungshaft. "Täglich werden es mehr", so der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß. "Ein Ende ist nicht in Sicht." Trotz aller Anstrengungen könnten die Kollegen diese Verfahrensflut nicht mehr bewältigen. Es dürfe aber nicht sein, "dass organisierte Geschäftemacherei auf dem Rücken verzweifelter Menschen aus Personalmangel ungesühnt bleibt", mahnt Groß.

Wie groß die Last für die bayerischen Ermittler ist, zeigt die Statistik für das gesamte Bundesgebiet. Insgesamt griffen die deutschen Behörden im vergangenen Jahr fast 2150 Schleuser auf. Das waren 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Im laufenden Jahr wurden bereits 1785 Schlepper festgenommen: Davon kommen 227 aus Ungarn, 147 aus Rumänien, 110 aus Serbien, 108 aus Syrien und 101 aus Bulgarien.

Es fehlt an Personal und Know-how

So gut wie immer gehören die Gefassten nur zur untersten Ebene in einem komplexen Milliardengeschäft. Viele bekommen selbst gerade einmal einige Hundert Euro Lohn für ihre risikoreichen Touren, die sie stets auch ins Gefängnis führen können. "Chauffeure des Elends" nannte die "Süddeutsche Zeitung" die Schlepper. Ihre Hintermänner bleiben zumeist unbehelligt.

Dass die deutschen Ermittler sich auf der Arbeitsebene der Menschenhändlerringe herumquälen, ohne die Profiteure auch nur zu erahnen, hat nicht nur mit der Flut von Vorgängen zu tun. Es geht hier um organisierte Kriminalität, die Schleuserbanden agieren international, entsprechend können die Ermittlungen nicht an der Grenze haltmachen. Vielfach fehlt es den Behörden der deutschen Länder aber an Know-how, Personal und Mitteln, um ihre Recherchen erfolgreich abzuschließen.

Und auch die Bundesbehörden sind dafür nicht unbedingt besser gerüstet. Fachleute beklagen seit geraumer Zeit, dass in Deutschland nicht mehr das Bundeskriminalamt (BKA), sondern die Bundespolizei für Ermittlungen gegen Schleuser zuständig ist. "Die verfügt aber nicht in dem gebotenen Umfang über die notwendige kriminalistische Kompetenz für solche Strukturermittlungen", kritisiert der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann.

Die wenigen, im BKA ausgebildeten Kriminalisten der Bundespolizei fänden schon längst keine Verwendung mehr im Bereich Schleusung, eine echte kriminalistische Aus- oder wenigstens Fortbildung finde nicht statt, so Neumann. "Konsequent wäre es daher, die Bekämpfung der Schleusungskriminalität wieder zurück ins BKA zu verlagern." Die Bundespolizei hingegen rühmt sich in einer Selbstdarstellung ihres "hochprofessionellen Instrumentariums", um die "aufwendigen Ermittlungsarbeiten" gegen Schlepper zu führen.

Sinnvoll erscheint die Spezialzuständigkeit der Bundespolizei für Schleusungsdelikte aber tatsächlich nicht zu sein. Bei Ermittlungen gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität kommt es nach Angaben von Beamten in der Praxis vermehrt dazu, dass sich neben der auf Schlepper fokussierten zuständigen Bundespolizei weitere Behörden an ein und derselben Bande abarbeiten müssen: Etwa wenn es zusätzlich um Rauschgift, Waffen oder Anabolika geht, was oft der Fall ist.

Das Kompetenzwirrwarr ist für effektive Ermittlungen nicht gerade förderlich. Anders läuft es zum Beispiel in Österreich: Dort gibt es eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels - im dortigen Bundeskriminalamt.

Video: Bundespolizei gegen Schleuserbanden (Spiegel TV 2014)

SPIEGEL ONLINE


Zusammengefasst: Die deutschen Behörden fassen als Folge der steigenden Flüchtlingszahlen auch immer mehr Schlepper. Doch für die Ermittlungen gegen die internationalen Schleuserringe sind Polizei und Justiz personell und strukturell schlecht gerüstet. Fast nie gelingt es, die Hintermänner des Menschenschmuggels auszumachen.

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