Schleswig-Holstein Der Koalitionsvertrag steht
Kiel - Nach zwei Wochen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne in Schleswig-Holstein am Samstag auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Dies teilte die Sprecherin der Grünen, Claudia Jacob, mit. Den Angaben zufolge wurde die Zahl der Ministerien von neun auf acht verringert, die Grünen behalten zwei Ministerposten.
Am Freitag waren die Unterredungen beider Parteien ins Stocken geraten, ehe dann noch einmal bis in den frühen Morgen nachverhandelt worden war, ohne erneut eine Einigung erzielen zu können. Aus der Runde verlautete, dass sowohl inhaltliche Fragen im Verkehrsbereich wie auch die Amtsausstattung des stellvertretenden Ministerpräsidenten strittig gewesen seien.
Wie bisher soll die Ökopartei den Angaben zufolge das Umweltministerium besetzen. Neu ist, dass das Justizministerium um den Bereich Frauen erweitert werden soll, aufgelöst wird das Ministerien für Frauen, Jugend und Wohnungsbau. Als Umweltminister hatten die Grünen bereits ihren Kieler Bundestagsabgeordneten Klaus Müller vorgeschlagen. Justizministerin wird die Kölner Bürgermeisterin Anne Lütkes. Die 1948 geborene Rechtsanwältin ist seit zehn Jahren Fraktionschefin der Grünen im Kölner Stadtparlament und hat sich in Familien und Frauenrechtsfragen einen Namen gemacht.
Die Zahl der grünen Staatssekretäre soll sich dahingegen von drei auf zwei verringern. Im Justizministerium soll es unter der grünen Ministerin einen SPD-Staatssekretär geben. Dafür bleibt der grüne Energiestaatssekretär Willfried Voigt im SPD-geführten Finanz- und Energieministerium.
Endgültig absegnen müssen den Vertrag jedoch noch die Parteitage von SPD und Grünen am kommenden Wochenende. Die Grünen treffen sich am Samstag, dem 25. März, in Rendsburg, die SPD berät den Koalitionsvertrag auf ihrem Parteitag am 26. März in Bad Bramstedt. Am 28. März soll die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Heide Simonis im Landtag in ihrem Amt bestätigt werden.
