Schleswig-Holstein Geplänkel vor Kieler Zwangsehe
Kiel - Es werde "keine Koalition um jeden Preis geben", sagte SPD-Landeschef Claus Möller heute dem Bayerischen Rundfunk. "Die politischen Schnittmengen zwischen der CDU Schleswig-Holsteins und der SPD Schleswig-Holsteins sind nicht so sehr hoch", sagte Möller. Morgen Mittag wollen CDU und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl vom letzten Donnerstag zusammenkommen.
Möller machte Kompromissangebote in der umkämpften Schulpolitik an den Wahlsieger CDU: "Ich halte einen Kompromiss auch in der Bildungsfrage für möglich, wenn Herr Carstensen bereit ist, auch von seinem Wahlprogramm Abstriche zu machen (...) Ich habe nach zwei Gesprächen mit Herrn Carstensen gestern am Telefon den Eindruck, dass es konstruktive Gespräche geben wird."
Möller wehrte sich dagegen, das Finanzressort unter dem neuen starken Mann der Nord-SPD, Ralf Stegner, kampflos an die CDU abzugeben. Erst gehe es um Sachfragen, dann um die Ressorts, dann bestimmen die Parteien "wer es wird". CDU-Wahlsieger Peter Harry Carstensen zuvor verkündet, dass er Stegner nicht als Finanzminister behalten wolle.
An den neuen Sondierungsgesprächen werden auf Seiten der Union Landeschef Carstensen, Fraktionsvize Johann Wadephul und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard, vertreten sein. Die SPD schickt neben Möller, den Vorsitzenden des Parteirates und Finanzexperten Uwe Döring sowie Fraktionschef Lothar Hay.
Das Rätselraten um den Abweichler bei der Wiederwahl von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis überschattete auch heute die Sitzung des noch amtierenden rot-grünen Kabinetts. Simonis sagte in Kiel, sie mache sich Gedanken über den mutmaßlich aus der SPD stammenden Politiker, der am Donnerstag durch Enthaltung vier Mal ihre Wahl verhindert hatte. "Wer sich darüber keine Gedanken macht, muss eiskalt sein. Ich bin nicht so eiskalt wie der Abweichler", sagte Simonis, die bis zur Wahl eines Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt bleibt.
Simonis hatte in vier Wahlgängen 34 Stimmen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) bekommen - eine weniger als die drei Parteien Abgeordnete haben und zur Wahl notwendig gewesen wäre. "Natürlich denkt man darüber nach, wer könnte ein Motiv haben. Aber dann endet man immer bei Personen, die man lange kennt und sagt: Das kann ich mir nicht vorstellen", meinte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). In der SPD-Fraktion gebe es "eine gewisse Lähmung", das Klima sei "irgendwie vergiftet". Stegner sagte: "Es gibt Schöneres, als geschäftsführend im Amt zu sein, aber wir haben unsere Pflichten zu erfüllen, und das tun wir auch."