Schleswig-Holstein: Sechs Parteien plus x - DER SPIEGEL
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Königsmacher und Piraten: Parteien in Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein Sechs Parteien plus x

Es wird eng bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - umso wichtiger werden die kleinen Parteien. Sie kosten die Etablierten Stimmen und könnten über die Regierung entscheiden. SPIEGEL ONLINE analysiert die Chancen für Freie Wähler, Piraten und die dänische Minderheit.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - Für Peter Harry Carstensen, den amtierenden Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, wird es am 27. September äußerst knapp. Nach einer aktuellen Umfrage kommt sein Wunschbündnis aus CDU und FDP zusammen auf nur noch 45 Prozent, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linke und dem SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, steht bei 51 Prozent.

Erstmals schicken die Wähler laut Umfragen die Linke als sechste Kraft in den Landtag. Außerdem macht sich eine siebte Partei Hoffnung auf Sitze: die Freien Wähler. Und das nicht ohne jede Grundlage: Warum sie hoffen, wieso der SSW über die kommende Regierung entscheiden könnte und wie die Grundgesetz-Fans der Piratenpartei aufgestellt sind, zeigt Ihnen SPIEGEL ONLINE auf den folgenden Seiten.

Freie Wähler - in den Kommunen bereits eine Macht

Mit einem zweistelligen Ergebnis wollen die Freien Wähler in den Landtag einziehen. Das ist für eine Partei, die erst seit einem Jahr existiert, rund 200 Mitglieder hat und in den Umfragen bisher unter die üblichen vier Prozent "Sonstige" gerechnet wird, eine mutige Ansage. "Die meisten wissen gar nicht, dass wir antreten", räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Malte Tech ein. Der Partei macht der vorgezogene Wahltermin zu schaffen, gerade erst sind die Plakate fertig geworden, ein Büro hat die Partei nicht, alles läuft ehrenamtlich.

"Wir sind vor Ort stark", sagt der 66-jährige Architekt aus Eutin und verweist auf das Ergebnis der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Freie Wählerverbände, von denen es 1284 in Schleswig-Holstein gibt, konnten mehr als 50 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen, in den Kreisen und Gemeinden sind sie folglich keine Unbekannten - sondern eine Macht. In Bayern haben die Freien Wähler den Sprung von den Kommunen in den Landtag vergangenes Jahr geschafft, holten überraschend 10,2 Prozent und stellen 20 von 187 Abgeordneten.

Auch wenn längst nicht alle freien Wählervereinigungen Schleswig-Holsteins bei der Landespartei mitmachen, sondern das ambitionierte Projekt zum Teil sogar offen ablehnen, hofft Tech auf eine eigene Fraktion in Kiel. In allen 40 Wahlkreisen tritt die Partei mit eigenen Kandidaten an, darunter mehrere Bürgermeister. Seine Hoffnung ist, dass die Wähler auf dem Stimmzettel freudig überrascht die Freien Wähler entdecken, die sie aus der Kommunalpolitik bereits kennen, und ihnen ihre Stimme geben.

Wichtigstes Anliegen der Freien Wähler: Sie wollen den Einfluss der Kommunen auf die Kieler Landesregierung stärken, "bisher ist es genau andersherum", sagt Tech. Das Zuschusswesen habe die kommunale Selbstbestimmung, wie sie im Grundgesetz steht, ausgehebelt, sagt Tech. Zum Beispiel müssten Städte und Gemeinden mit teuren Gutachten um Landesmittel werben, das koste unnötige Millionen. Schließlich kaufe sich jeder Expertise ein, die das eigene Vorhaben stütze. Überhaupt würde die Expertise in den Kreisen von der Landespolitik zu selten abgefragt.

Die Stärkung der kommunale Selbstbestimmung und Investitionen in Bildung sind die zentralen Punkte des Parteiprogramms. "Damit wir die Ganztagsschule kriegen, müssen andere leiden." Für die Bildung würde Tech dem überschuldeten Land sogar zusätzliche Kredite aufbürden. Politisch siedelt er die Freien Wähler in der Mitte an, zwischen SPD und CDU, "deswegen haben wir auch nicht so harte Aussagen wie etwa die Linke". Stattdessen wolle man sehen, was im Rahmen des Möglichen liege.

"Die rechnen alle mit uns", sagt Tech mit Blick auf die etablierten Parteien. Er merke das in seinem Wahlkampf, so seien zum Beispiel Gespräche mit CDU-Mitgliedern angenehm und freundlich. "Diese Freundlichkeit kenne ich von der CDU im Kreistag sonst nicht", sagt er. Im Plöner Kreistag stehen sechs freien Wählern, darunter Tech, 22 CDU-Abgeordnete gegenüber. Sollte die Landtagswahl knapp ausfallen, worauf aktuelle Umfragen hindeuten, und die Freien Wähler es in den Landtag schaffen, wofür es in den Befragungen keine Hinweise gibt, will Tech erstmal mit allen reden. "Fundamental-Opposition wollen wir nicht." Stattdessen kann er sich die Tolerierung einer Minderheitsregierung vorstellen. "Wir können uns auch mit wechselnden Mehrheiten zufriedengeben."


Potential: Schwer einzuschätzen - der Landtagseinzug der Freien Wähler in Bayern zeichnete sich in Befragungen vor der Wahl ab, was in Schleswig-Holstein nicht der Fall ist. Anfang September war nach einer Telefonbefragung von Infratest dimap allerdings jeder Vierte noch nicht auf eine Partei festgelegt. Dass Unentschlossene und Protestwähler eine siebte Partei in den Kieler Landtag schicken, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden.

SSW - die Königsmacher im Norden

So knapp, wie die Wahlumfragen in Schleswig-Holstein derzeit stehen, könnten sie die Königsmacher im Norden sein: Die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW). Schon bei der vergangenen Wahl wollte die beiden Abgeordneten der dänischen und friesischen Minderheit eine rot-grüne Koalition unter Heide Simonis tolerieren - damals scheiterte der Versuch an einer Stimme aus dem rot-grünen Lager. "Unser Modell einer Minderheitenregierung ist damals nicht begriffen worden", sagt SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.

Dieses Mal soll das anders werden: Der SSW ist bereit, in einer Koalition mitzuarbeiten. Bisher ist die Partei mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten, dieses Mal könnten es sogar mehr werden, zwischen vier und fünf Prozent sagen die Umfragen voraus. Dabei gilt die für Parteien sonst so wichtige Hürde von fünf Prozent für den SSW nicht, er ist seit der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955 von ihr ausgenommen. Damals erklärten Deutschland und Dänemark, die jeweiligen Minderheiten anzuerkennen.

Abgesehen davon muss für jeden Abgeordneten im Landtag eine bestimmte Anzahl Wählerstimmen zusammenkommen, wie bei den übrigen Parlamentariern auch. Das ist für die mit rund 3700 Mitgliedern nach CDU und SPD drittstärkste Partei im Norden kein Problem. Seit neun Jahren ist der SSW sogar landesweit wählbar - und bekommt auch Stimmen aus dem Süden des Landes. Eigentlich war der SSW gegen diese Ausweitung, die von den anderen Fraktionen beschlossen wurde. Vor vier Jahren zog der SSW mit 3,6 Prozent in den Kieler Landtag ein.

Nachdem 2005 Kritik an der kleinen Partei laut geworden war, die sich anschickte, über die Regierung zu bestimmen, stellten sich alle Fraktionen des Landtags hinter den SSW. "Alle haben zu verstehen gegeben, dass wir eine vollwertige Partei sind", sagt Spoorendonk. Dieses Mal kann sich die 61-jährige Lehrerin vorstellen, in eine Koalition einzutreten. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung des Hochschulstandorts Flensburg, die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule und das Verhindern von CO2-Endlagern sind wichtige Anliegen des SSW.

Forderungen, die nicht nur die Minderheit im Norden betreffen. Auch wenn der SSW deren Rolle stärken will und sein Selbstverständnis aus der Vertretung der Stammwählerschaft der dänischen und friesischen Bevölkerung zieht, beschränkt er sich nicht auf Klientelpolitik. Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass wir Politik für das ganze Land machen", sagt Spitzenkandidatin Spoorendonk.

Konkurrenz von den Freien Wählern auf Landesebene befürchtet sie nicht: "Im Wahlkampf sind die mir bisher nicht aufgefallen." Sie ärgert sich vielmehr über den vorgezogenen Wahltermin, der mit der Bundestagswahl zusammenfällt. "Die großen Parteien spannen ihre Bundespolitiker ein, darunter leidet der Wahlkampf", sagt Spoorendonk. Landesthemen kämen deswegen oft zu kurz.


Potential: Der SSW zieht auf jeden Fall in den Landtag ein und könnte über die zukünftige Regierung in Schleswig-Holstein entscheiden. Die landesweit wählbare Partei profitiert vom glanzlosen Ende der Großen Koalition zwischen CDU und SPD und findet bei Wählern mit ihrem skandinavischen Politikstil als Alternative Anklang. Die politischen Forderungen des SSW lassen eine größere Nähe zur SPD als zur CDU erkennen.

Piratenpartei - die jungen Netz-Aktivisten

Mit rund 300 Mitgliedern rühmen sich die Piraten im Norden, stärkste außerparlamentarische Partei zu sein - das wollen sie nicht bleiben. Auch die Piraten rechnen mit einem Einzug in den Kieler Landtag, obwohl sie in Wahlumfragen nicht extra aufgeführt werden und mit den Freien Wählern, Rentnerpartei und Co. unter die derzeit vier Prozent "Sonstige" fallen. "Zur Europawahl haben wir 0,9 Prozent der Stimmen bekommen, und damals war unsere Partei deutlich kleiner", sagt Piraten-Pressesprecher Philipp Stern. Die Bundespartei wuchs seitdem von rund tausend Mitgliedern auf das Achtfache.

Ein Landesprogramm haben die Piraten in Schleswig-Holstein noch nicht, keine Zeit, die vorgezogene Wahl hat sie kalt erwischt. Die Ausarbeitung des Programms war für den Dezember vorgesehen - doch Peter Harry Carstensen ließ die Große Koalition platzen. Dabei gibt es genug Ansatzpunkte: "Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung", nennt Stern ein Beispiel, damit habe auch die Landespolizei Zugriff auf die gesammelten Verbindungsdaten - für die Piratenpartei ein Unding.

Denn sie wollen Bürgerrechte ins digitale Zeitalter hinüberretten, kritisieren zunehmende Überwachung und setzen sich für Datenschutz und Internetfreiheit ein. Virtuelle Stoppschilder gegen Kinderpornografie im Internet lehnen sie als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte ab, wollen, dass der Staat Kinderpornografie an sich bekämpft und keine Zensur-Infrastruktur mit geheimen Sperrlisten aufbaut. Das digitale Tauschen von Musik und Filmen wollen sie auch nicht bestrafen - solange es nicht kommerziell betrieben wird.

Spitzenkandidatin der zwei Jahre alten Nord-Piraten ist die Lehramtsstudentin Anika Tanck aus Flensburg. Die 27-Jährige spricht sich für die Stilllegung des Pannenreaktors Krümmel und gegen ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein aus. "Wir speichern nicht, auch kein CO2." Sollten die Piraten als siebte Partei in den Landtag einziehen, kann sie sich vorstellen, eine Minderheitenregierung zu tolerieren. "Wir gehen nur zusammen mit Parteien in eine Regierung, die unsere Ziele hundertprozentig unterstützen", sagt Tanck und schließt eine Kooperation mit der CDU von vornherein aus.

Zur großen "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin am vergangenen Sonnabend, der Loveparade der Bürgerrechte und größten Piraten-Wahlveranstaltung, ist sie nicht gefahren - stattdessen stand sie in der Kieler Innenstadt, Straßenwahlkampf in der Landeshauptstadt. "Das war keine schwere Entscheidung, ich bin schließlich die Spitzenkandidatin." Also informieren am Infostand und nicht skandieren am Brandenburger Tor. "Viele setzen uns mit der Horst-Schlämmer-Partei gleich, die wissen noch nicht, dass wir keine Spaßpartei sind."

Aber sie meinen es ernst. Wenn es dieses mal noch nicht klappt, dann eben zur nächsten Wahl. "Die Piraten, die ich kennengelernt habe, sind so engagiert und aktiv, dass wir auf jeden Fall weitermachen", sagt die Spitzenkandidatin. Dringend benötigtes Geld für den Wahlkampf soll eine Spenden-Hotline bringen - wer die kostenpflichtige Nummer der Nord-Piraten wählt, kann sich anhören, was Innenminister Wolfgang Schäuble, Familienministerin Ursula von der Leyen und andere "Internetausdrucker" zum Netz gesagt haben und so der Partei ein paar Cent zukommen lassen.


Potential: Der Einzug in den Landtag ist unwahrscheinlich. Aber dass die Piratenpartei antritt, kostet mindestens die Grünen wichtige Stimmen. Zu den typischen Piraten-Anhängern gehören junge Menschen - eine Altersklasse, deren Wahlbeteiligung chronisch unter dem Durchschnitt liegt. Gut möglich, dass mehr ansonsten politikferne Menschen zur Abstimmung gehen.