Schmiergeld-Affäre: Pfahls bricht sein Schweigen - DER SPIEGEL
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Schmiergeld-Affäre Pfahls bricht sein Schweigen

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls hat laut einem Pressebericht zum ersten Mal zugegeben, Geld von dem Waffenhändler Schreiber für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der Ex-CSU-Politiker wäre damit der erste Beschuldigte in der Schmiergeld-Affäre, der Zahlungen von Schreiber bestätigt.
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Augsburg - Pfahls habe am 28. April erstmals eingeräumt, während seiner Zeit als Regierungsmitglied von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber Zahlungen erhalten zu haben, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Unter Berufung auf das 28-seitige Protokoll der Vernehmung berichtet die Zeitung, Pfahls habe ausführlich seine langjährigen Beziehungen zu Schreiber beschrieben. Der 62-Jährige wolle offenbar eine milde Strafe erreichen. Er soll bestätigt haben, dass Schreiber für ihn beim Schweizerischen Bankverein ein Nummernkonto geführt habe. Auch habe er eingeräumt, in seiner Amtszeit Bargeld von Schreiber erhalten zu haben.

In der Vernehmung habe Pfahls allerdings ausdrücklich bestritten, dass die Zahlungen Schreibers in Zusammenhang mit Panzer-Exporten nach Saudi-Arabien 1991 gestanden hätten, heißt es in dem Zeitungsbericht. Vielmehr soll er erklärt haben, dass er die 770.000 Mark als Dank für eine Art Lobbytätigkeit für Schreiber ohne jeden Bezug zu einem konkreten Geschäft bekommen habe. Der Vorwurf gegen ihn würde in diesem Fall auf Vorteilsannahme schmelzen. Die Ermittler gehen dem Bericht zufolge aber weiter von Bestechlichkeit aus.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft bestätigte den Zeitungsbericht in Teilen. Pfahls habe über zehn Stunden zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ausgesagt. "Von einem umfassenden Geständnis kann keine Rede sein, aber er hat sich der Position der Staatsanwaltschaft angenähert", sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Pfahls ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er sitzt zur Zeit in Augsburg in Untersuchungshaft. Der frühere CSU-Politiker und Staatssekretär in der Regierung Kohl soll 1991 für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien von Schreiber umgerechnet knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben.

Der Prozess gegen Pfahls soll am 28. Juni beginnen.