Schmiergeldprozess: Pfahls legt Revision ein - DER SPIEGEL
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Schmiergeldprozess Pfahls legt Revision ein

Der wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Seine Anwälte wollen so prüfen, ob zumindest ein Vorwurf bereits verjährt war.
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Augsburg - Ob das Revisionsverfahren durchgeführt wird, soll nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden, teilte Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann mit. Die 10. Strafkammer sprach den früheren CSU-Spitzenpolitiker am Freitag der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig. Pfahls war unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Nach den Worten seines Anwalts soll im Revisionsverfahren geprüft werden, ob der Vorwurf der Vorteilsannahme möglicherweise bereits verjährt war.

Von der Revision verspricht sich Verteidiger Volker Hoffmann auch bessere Chancen für eine vorzeitige Freilassung von Pfahls bereits im September. Hintergrund ist dabei, dass bei einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die 10. Strafkammer für die Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung zuständig ist.

Pfahls hatte zugegeben, von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben. Er war der erste Angeklagte im Schreiber-Komplex, der die Annahme von Schmiergeld über ein Schweizer Tarnkonto und ein Treuhandverhältnis zu dem Lobbyisten zugegeben hatte.

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