"Schmutziger Strom" Regierung will Import verbieten
Berlin - Die Bundesregierung will dem nicht erwünschten Stromhandel nun per Gesetz einen Riegel vorschieben. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sehe vor, den Import von so genanntem "schmutzigen Strom" zu verbieten, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bevorzuge zwar immer noch eine Selbstverpflichtung der deutschen Stromindustrie. Wenn die Unternehmen sich aber weiterhin dagegen sperrten, habe das Ministerium mit der geplanten Novelle einen Hebel. Der Gesetzentwurf könnte noch vor Weihnachten das Kabinett passieren.
"Wir führen weiterhin Gespräche mit der Stromwirtschaft", sagte der Sprecher. Die Energieunternehmen E.ON und RWE hatten Ende Oktober eine Selbstverpflichtung abgelehnt. Bereits damals hatte Müller mit einer gesetzlichen Regelung gedroht.
Der Gesetzentwurf sehe außerdem eine Klausel vor, mit der die Bundesregierung Energie-Importe aus EU-Ländern regulieren könne, wenn deutsche Unternehmen nicht im gleichen Umfang in diese Länder exportieren können. "Wir haben den Strommarkt zu 100 Prozent geöffnet, während andere Länder da viel zurückhaltender sind", sagte der Sprecher. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes trägt den EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Gasmarktes zusätzlich Rechnung.
E.ON und Konkurrent RWE hatten im Oktober umfangreiche Stilllegungen von Kraftwerken angekündigt und dies mit Überkapazitäten begründet. Die Bundesregierung befürchtet, dass die deutschen Energieunternehmen den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie durch zunehmende Importe von Billigstrom aus Osteuropa unterlaufen könnten.
