Berlin - Die letzte parlamentarische Woche vor der Sommerpause hat in Berlin begonnen - sie wird überschattet von den Berichten, wonach die Briten ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm unter dem Codenamen Tempora betreiben sollen als die USA. Die Opposition reagiert entsetzt - Hans-Christian Ströbele, der Innenexperte der Grünen, fordert Auskünfte der Bundesregierung. Er hat eine Sitzung des Kontrollgremiums für die Geheimdienste beantragt.

Er wolle klären, "wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln." Zudem verlangt Ströbele Aufklärung darüber, wie viele und welche der illegal erhobenen Daten die beiden Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben. "Ich verlange diese Auskünfte, damit das Parlament diesen Missbrauch bei der Beschaffung, Speicherung und Verwendung stoppen kann", sagte der Grünen-Politiker.

Britisches Spähprogramm beim Europäischen Rat ansprechen

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums, forderte die Kanzlerin zum Handeln auf: "Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird."

Die Bundesregierung könne sich nicht immer damit herausreden, von den Überwachungsprogrammen nichts gewusst zu haben. Die Regierungschefin müsse das britische Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat". Dringend notwendig sei eine europäische Datenschutzrichtlinie, welche die Daten der Bürger international besser schützen könne.

Regierung nimmt Berichte "sehr ernst"

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Spähaffäre ändere nichts an der "tiefen Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien". Man müsse die Berichte aber "sehr ernst nehmen". Nun ginge es darum, herauszufinden, "was an den Vorwürfen dran ist, was wahr ist und was sie bedeuten. Dafür werden wir mit unseren britischen Partnern Gespräche aufnehmen", sagte Seibert.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, sie werde in einem Brief an ihren britischen Amtskollegen Chris Grayling auf Aufklärung drängen. Sie hatte sich am Wochenende entsetzt über Tempora gezeigt, von einem "Alptraum à la Hollywood" gesprochen.

"Nicht die notwendige Schlagkraft"

Die Internetüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste verletze das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) im Deutschlandfunk . Der Vorsitzende des Innenausschusses forderte die EU auf, geschlossen gegen die Spähprogramme westlicher Geheimdienste einzutreten. "Ich fürchte, wenn wir jetzt einzeln gegenüber den Amerikanern antreten, oder gegenüber den Briten, Regierung für Regierung, dann werden wir nicht die notwendige Schlagkraft haben, um unsere Argumente vorzutragen."

Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian"  überwacht der Geheimdienst GCHQ Telefon- und Internetkabel und gibt große Mengen von persönlichen Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm mit dem Codenamen Temporabestehe seit etwa eineinhalb Jahren, berichtete das Blatt.