Schreiber: Anhörung im Mai - DER SPIEGEL
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Schreiber Anhörung im Mai

Im Auslieferungsverfahren gegen Karlheinz Schreiber ist ein erster Anhörungstermin festgesetzt worden: der 29. Mai. Der dubiose Waffenhändler und Lobbyist gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.
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Toronto - Der Anhörungstermin wurde am Mittwoch nach einem Gerichtstermin in der kanadischen Stadt mitgeteilt, an dem neben Schreibers Anwalt Edward Greenspan auch ein Vertreter des Berliner Justizministeriums teilnahm. Die Beweisanträge sollen zunächst an drei Tagen - dem 29., 30. und 31. Mai - geprüft werden.

Schreiber, der wegen Steuerhinterziehung von 25 Millionen Mark gesucht wird, begrüßte Schäubles Schritt. Er hätte aber einen Monat früher erfolgen sollen, "um Deutschland viel Geld und Zeit zu sparen", wie er nach der Anhörung sagte. In der Auseinandersetzung über seine 100.000-Mark-Spende sei der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übel mitgespielt worden, sagte Schreiber, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt.

Greenspan kündigte umfassende Anträge auf Akteneinsicht an: So wolle er alle Dokumente einsehen, die die deutsche Regierung an Kanada überstellte, und die Akten der Augsburger Staatsanwaltschaft. Ferner wolle er eine Vernehmung des Schweizer Geschäftsmanns Giorgio Pelossi in Mailand erreichen, der mit seinen Vorwürfen gegen Schreiber die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Vertrauensbruch und Betrug mit ausgelöst hatte. Pelossi wurde kürzlich in den USA verhaftet und an Italien ausgeliefert, wo er unter dem Verdacht der Geldwäsche steht. Sollten Greenspans Anträge angenommen werden, wird sich nach Einschätzung von Beobachtern in Toronto die Anhörung über einen vermutlich sehr langen Zeitraum hinziehen. Die von ihm angeforderten Akten umfassen 10.000 Seiten.