Schröder Die CDU hat nichts begriffen
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Kritik an der Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zur Höhe der Rückzahlungsforderung an die CDU zurückgewiesen. "Die Reaktion der CDU zeigt, dass sie nichts begriffen hat", sagte der SPD-Vorsitzende in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Die CDU glaube offenbar noch immer, ihre Interessen stünden über Recht und Gesetz. Laut Schröder kann aber niemand, "ich zu allerletzt", ein Interesse am Zerfall der CDU haben. Das Land brauche eine starke Partei der demokratischen Rechten als stabilisierende Kraft in der Demokratie. "Das sind CDU und CSU", betonte Schröder.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Rückzahlungsforderung an die CDU in Höhe von rund 41 Millionen Mark eine gerechte Strafe. Die Pläne der Partei, gegen diese Entscheidung Thierses rechtlich vorzugehen, seien angesichts systematischer Fälschung von Rechenschaftsberichten und unkorrekten Umgangs mit Geld nicht gerechtfertigt. "Die CDU wäre besser beraten gewesen, wenn sie zu ihrem Fehler stehen würde", sagte Wiefelspütz im Berliner Deutschlandradio. Die Strafe, die die CDU noch zu erwarten habe, bezifferte er auf einen "niedrigen dreistelligen Millionenbetrag". Dies werde die "sehr reiche und wohlhabende Partei" aber nicht an den Rand des finanziellen Ruins bringen.
