Schröder in Guben Kaiserlicher Handstreich
Guben - Mit dem Problemfall Nguyen muss sich der Bundeskanzler gar nicht erst befassen. Denn die geplante Abschiebung der vietnamesischen Familie findet nicht statt. Die vierköpfige Familie darf entgegen geltendem Recht in Deutschland bleiben - dank einer hochherrschaftlichen Geste. Die Nachricht sorgte in der Alten Poststraße in Guben für Erleichterung: Gegen 14 Uhr klingelte das Telefon beim evangelischen Pfarrer Rudolf Zörner. Am anderen Ende meldete sich der Landrat Dieter Friese und teilte die frohe Botschaft mit. In Absprache mit dem brandenburgischen Innenministerium, der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt in Berlin ist beschlossen worden, dass die von der Abschiebung bedrohte Familie in Guben bleiben und von dort aus ein Visum für die Bundesrepublik beantragen kann, was ihr höchstwahrscheinlich gewährt werden wird.
Einen Tag vor dem Kanzlerbesuch in Guben hat sich somit ein drängendes Problem auf wundersame Weise in Luft aufgelöst. Viele Gubener hatten ein Machtwort des Kanzlers im Streit über die drohende Abschiebung erwartet. Das ist nun nicht mehr nötig. Der Vater der Familie kann es noch gar nicht fassen. "Ich bin sprachlos, aber sehr glücklich", sagte er kurz nach dem Gespräch mit dem Landrat. Für ihn und seine Familie sei dies einer der schönsten Momente der letzten Jahre.
Offiziell wollte keine der beteiligten Behörden die plötzliche Lösung in einen Zusammenhang mit dem Schröder-Besuch am Donnerstag stellen. Intern jedoch war für alle klar, dass die beschleunigte Entscheidungsfindung nur aufgrund des anstehenden Termins des Kanzlers zustande kam. So kann Schröder sich am Donnerstag vor den Bürgern Gubens als echter Helfer der Chancenlosen präsentieren - ein Bild, das ihm sicher gut gefällt.
Nach Gesetz hätte die Abschiebung sofort begonnen
Hintergrund für die seit Tagen schwelende Diskussion in Brandenburg war das Schicksal der Familie Nguyen aus Guben. Da ihre Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen war, wollte sie der zuständige Landrat in Forst, Dieter Friese, nach Vietnam abschieben lassen. Prinzipiell ein normaler Vorgang - zumindest nach geltendem Ausländergesetz. Doch bei den Nguyens handelt es sich nicht um irgendeine ausländische Familie, sondern um eine beispielhafte, wie der Kanzler sie im Sinn hat, wenn er über sein geplantes neues Zuwanderungsgesetz spricht.
Denn der Vater der Familie, der 47-jährige Ba-Tan Nguyen, ist hoch gebildet und alles andere als faul. Sowohl seine Diplomarbeit als statischer Bauingenieur als auch seine folgende Doktorarbeit machte er in Deutschland. Seitdem arbeitet er für ein Chemnitzer Ingenieursbüro, das den Fachmann auf keinen Fall gehen lassen will. Trotzdem sollten die vier Nguyens in dieser Woche abgeschoben werden. Aus Angst vor der drohenden Abschiebung haben sich Vater, Mutter und die beiden Söhne am Sonntag bei Rudolf Zörner, dem evangelischen Pfarrer der Gemeinde, versteckt und hofften seitdem auf den Kanzler.
Rechtlich eindeutig, menschlich unverständlich
Rechtlich ist der Fall Nguyen klar, und trotzdem zeigt er, wie dringend Deutschland und vor allem die in Deutschland lebenden Ausländer ein neues Einwanderungsgesetz brauchen. Denn wenn der gerade vorgelegte Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily bereits gelten würden, würde die Familie alle Voraussetzungen erfüllen, um in Deutschland bleiben zu können. Doch Brandenburgs Innenbehörde blieb bis gestern Abend hart. "Wenn das neue Gesetz gilt, kann die Familie ja jederzeit wiederkommen", sagte der Landrat Dieter Friede SPIEGEL ONLINE, "doch im Moment müssen sie zurück nach Vietnam."
Der heute 47-jährige Ba-Tan Nguyen kam bereits 1973 zum ersten Mal nach Deutschland, allerdings in die damalige DDR. An der Universität Greifswald studierte er Bauwesen und machte 1979 seinen Diplom-Ingenieur. Nach einigen Jahren in seiner Heimat Hanoi kehrte er 1980 nach Deutschland zurück, diesmal ging er in den Westen, nach Aachen, wo er 1994 promovierte. Er holte seine Frau Thuan Van und seinen Sohn Duc-Tho aus Vietnam nach und übersiedelte nach Sachsen, später dann ins brandenburgische Guben.
Kirchenasyl im Dachgeschoss
Doch bis Mittwoch hatte Nguyen ausländerrechtlich keine Chance mehr, in Deutschland zu bleiben. Grundsätzlich hatte er nur zum Studium und der anschließenden Promotion ein Visum für die Bundesrepublik bekommen und dies immer wieder verlängert. "Wir haben unseren Spielraum ausgeschöpft", stellte der zuständige Landrat Friese fest. Die letzte Frist läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. Danach müsste Friese die Familie laut Gesetz zur polizeilichen Fahndung ausschreiben. "Wie das die Polizei dann macht, ist mir eigentlich wurscht", hatte der Landrat noch unlängst lapidar geäußert. Für ihn war der Fall klar: "Der Mann kam zum Studieren. Das ist nun vorbei, also muss er zurück." Offenbar aber musste sich der pflichtbewusste Landrat nun höheren Interessen beugen.
Fast wäre es schon zur Ausreise gekommen. Die Tickets für den Aeroflot-Flug nach Hanoi hatte Vater Nguyen bereits gekauft, auch die alte Wohnung war bereits aufgelöst. Doch Stunden vor dem Abflug am vergangenen Sonntag überlegte es sich der Bauingenieur anders. Mit Koffern und Tüten in der Hand klingelte er am Samstag Abend um 23.15 Uhr mit seiner Familie bei Pfarrer Rudolf Zörner. "Sie baten mich um Kirchenasyl, und ich sah keinen Grund, dies abzulehnen", erinnert sich Zörner, der die Familie seitdem in seiner kleinen Wohnung nahe der Kirche beherbergt.
Angst vor der ehemaligen Heimat
Die Familie Nguyen möchte nicht nur in Deutschland bleiben, weil sie sich in Guben wohl fühlen. "Meine Söhne sprechen kaum Vietnamesisch und würden sich in meiner Heimat nicht zurechtfinden", begründet der Vater. Außerdem habe er Sorge, dass die Ausbildung des 17-jährigen Sohnes unterbrochen würde. "Duc-Tho würde hier in zwei Jahren sein Abitur machen, wie das in Vietnam weitergehen soll, wissen wir nicht", so Ba-Tan Nguyen. Und noch ein weiterer Vorfall schreckt den Vater ab: 1992 war seine Mutter bei einem Überfall getötet worden, nachdem Banditen erfahren hatte, dass ihr der Sohn immer Geld aus Deutschland schickte. Nguyen hat folglich allen Grund, um sein eigenes Leben zu fürchten, wenn er in seine Heimat zurückkehrt.
Die Wendung in dem Fall kam für alle Beteiligten überraschend. Noch am Dienstagabend hatte Landrat Friese felsenfest auf seiner Position beharrt. Woher die plötzliche Einigung nun am Mittwoch kam, will in Brandenburg niemand wissen. Ein Grund dürfte eine geplante Aktion von Freunden von Nguyen gewesen sein. Denn wenn der Kanzler am Donnerstag protokollgemäß von polnischen Landfrauen "Salz und Brot" auf der Grenzbrücke von Guben empfangen wird, wollten sie die Aktion stören und auf den Fall aufmerksam machen.
Das wird nun nicht mehr nötig sein, denn Herr Nguyen wird am Donnerstag selber in die Innenstadt gehen, wenn Schröder dort auftritt. Zu seinem eigenen Erscheinen dort gibt sich Ba-Tan Nguyen allerdings eher bescheiden: "Ich könnte dem Kanzler natürlich danken, doch er hat sicher Wichtigeres zu tun, als mich zu empfangen."
