Hamburg - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich indirekt für moderate Abschlüsse bei den kommenden Tarifrunden ausgesprochen. Es müsse "alles getan werden, um die Kräfte des Wirtschaftswachstums zu stärken", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, damit die Arbeitslosigkeit weiter sinken könne. Schröder betonte, Tarifpolitik sei Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie gehöre deshalb nicht in das Bündnis für Arbeit, sondern in die Verhandlungsrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Der Kanzler machte noch einmal deutlich, dass er trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur familienfreundlicheren Gestaltung der Pflegeversicherung an den bisherigen Rentenreformplänen festhalten wolle. Das Gericht habe entschieden, dass die Sozialversicherung familienfreundlich sein müsse. Genau das habe die Regierung aber beispielsweise bei der Rentenreform voll berücksichtigt, sagte Schröder. Wenn die Reform beschlossen werde, seien damit die Forderungen des Verfassungsgerichts umgesetzt.