Schröder Ökosteuer bleibt
Berlin - Das Konzept bleibe vorerst, wie es ist, erklärte Schröder vor der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands. Schröder sagte, das Auf und Ab der Benzinpreise in den letzten Wochen habe gezeigt, dass die Opec und nicht die Ökosteuer verantwortlich für die Benzinpreisentwicklung sei. Das Prinzip, die Kosten für Arbeit zu verringern und die für Energie maßvoll zu verteuern, funktioniere. Das bewiesen die sinkenden Arbeitslosenzahlen.
Schröder reagierte damit auf einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt", wonach das Kanzleramt bereits Alternativen prüft, um aus der Ökosteuer auszusteigen. Danach lässt Gerhard Schröder bereits mehrere Modelle durchrechnen, wie bei einem Wegfall der Ökosteuer das Ziel der Koalition - mit den Einnahmen die Rentenbeiträge zu senken - weiter verfolgt werden könne. Im Gespräch sei offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte zum Start einer Kampagne seiner Partei für die Ökosteuer, die Steuer sei bis 2003 beschlossene Sache. "Was über das Jahr 2003 hinweg sein wird, werden wir vor der Bundestagswahl klären und öffentlich machen." Die Mehrwertsteuer habe damit "nichts zu tun".