Schröder Solidarpakt wird fortgesetzt
Hamburg - Für den Aufbau bedürfe es nach wie vor der Solidarität des Westens mit dem Osten. Die Bundesregierung werde "diese Solidarität organisieren", kündigte Schröder in ARD und ZDF an. So müssten sowohl der Solidaritätszuschlag als auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch eine Weile weiter bestehen. Auf einen Zeitraum für die Verlängerung der Solidaritätsabgabe wollte er sich nicht festlegen. Es käme auch auf die Bereitschaft der Betriebe zu Investitionen an.
Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD), bekräftigte, dass der Solidaritätszuschlag in den nächsten Jahren erhalten bleibt. Forderungen nach Abschaffung oder Absenkung des Zuschlags seien "völlig unseriös".
Schwanitz kündigte allerdings Veränderungen bei der künftigen Ostförderung an. Künftig solle ein deutlicher Schwerpunkt auf die Regionalförderung gelegt werden. Dazu seien bereits 25 Regionen im Osten ausgewählt worden. Er wehrte sich gegen den Eindruck, dass der Osten ein Fass ohne Boden sei. Die Menschen in bestimmten Regionen könnten für den jetzt bestehenden Nachholbedarf nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kanzler hatte im Fernsehen gesagt: Er zolle "den Leistungen der Menschen, die angepackt haben und die nicht resigniert haben" Respekt.
