Schröder Wir verbieten die NPD
Dass die Bundesregierung in Karlsruhe das Verbot der NPD beantragen wird, scheint sicher. Jetzt hat auch der Kanzler das Vorhaben bekräftigt.
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Berlin - "Ich bin für einen solchen Verbotsantrag", sagte Gerhard Schröder am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Er sei es leid, dass Rechtsradikale unter dem Schutz von legalen Strukturen weiter Gewalttätigkeiten begehen könnten. Dies könne man niemandem im Ausland erklären.
Der Kanzler rechnet damit, dass auch der Bundesrat einen solchen Antrag stellen wird. Er hoffe, dass sich auch der Bundestag anschließen wird. Schröder warf der CDU/CSU vor, sie habe in der Frage des NPD-Verbots keine Linie. "Die Union weiß nicht, was sie will, sie hat Maß und Mitte verloren", sagte der Kanzler.
