Schröders Gasprom-Job: Opposition lässt Müntefering in den Bundestag zitieren - DER SPIEGEL
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Schröders Gasprom-Job Opposition lässt Müntefering in den Bundestag zitieren

Die Opposition nutzt derzeit eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Abrechnung mit dem geplanten Engagement von Altkanzler Schröder bei Gasprom. Zudem fügte sie der neuen Bundesregierung ihre erste Abstimmungsniederlage zu.
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Berlin - Die FDP setzte nach einer teilweise turbulenten Debatte mit Unterstützung auch von Abgeordneten der schwarz-roten Koalition durch, dass Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ins Plenum zitiert wurde. Die Liberalen hatten kritisiert, dass die Bundesregierung in der Debatte nicht angemessen vertreten war und kein Mitglied des Kabinetts Rede und Antwort stehen konnte. Auch Linkspartei und Grüne stimmten für diesen Antrag.

Mit der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium NEGP setze sich Schröder über moralische Ansprüche hinweg, die er selbst früher vertreten habe, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. "Kein vernünftiger Mensch" hätte ihm zu dieser Entscheidung raten können. Empörend sei es auch, dass die Betreibergesellschaft aus Steuergründen ausgerechnet ihren Sitz in der Schweiz nehmen wolle. Dies habe besonders die SPD in früheren Fällen immer wieder angeprangert.

Zuvor hatten auch führende Unionspolitiker Schröder in Zeitungsgesprächen scharf kritisiert. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: "Damit überschreitet Schröder eine Grenze und bringt die Politik als Ganzes bei vielen Bürgern in Misskredit." Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, von einer Privatangelegenheit könne keine Rede sein. "Das ist keine glückliche Aktion". SPD-Politiker dagegen verteidigten Schröder.