Schröders Irak-Politik: "Das ist nur peinlich" - DER SPIEGEL
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Schröders Irak-Politik "Das ist nur peinlich"

Gerhard Schröder sorgt mit seiner Irak-Politik jetzt auch in der Koalition für Unmut. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei kritisierte den Kanzler für seine unbedachten Äußerungen über eine geplante Panzerlieferung an Israel. Verteidigungsminister Struck entschuldigte sich indes bei Schröder.
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Berlin - Schröder hatte am Mittwoch irrtümlich erklärt, Israel werde wie erbeten defensive "Fuchs"-Spürpanzer erhalten. Wie später in Berlin bekannt wurde, hat Israel aber um gepanzerte "Fuchs"-Truppentransporter nachgesucht. Nachtwei sagte dazu im Sender Radio Eins (ORB/SFB): "Solche Pannen können nicht passieren. Das ist nur peinlich. Offenbar lag hier ein Kommunikationsproblem vor." Kritisch beurteilte der Grünen-Abgeordnete auch die Zusage Schröders, den US-Truppen im Fall eines Irak-Krieges in Deutschland Bewegungsfreiheit zu gewähren. Ein militärisches Vorgehen müsse durch den Uno-Sicherheitsrat gedeckt sein.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entschuldigte sich unterdessen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Panne bei der Beantwortung der israelischen Anfrage. Struck sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe mich beim Bundeskanzler für das Versehen meines Ministeriums entschuldigt. Die Mitarbeiter des Ministeriums haben bei dem Begriff 'Fuchs vehicles' angesichts der aktuellen Diskussion an Spürpanzer gedacht."

Der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble warf Schröder vor, die Anfragen der USA und Israels oberflächlich bearbeitet zu haben. Das habe das Treffen gezeigt, bei dem Schröder die Fraktionen über die Anfragen informiert habe, sagte Schäuble im Deutschlandradio Berlin. Schröder sei offensichtlich nicht ausreichend darüber informiert gewesen, welches Material Israel angefragt habe. "Ein Kanzler, der in einer offenbar vertraulichen Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden nicht einmal weiß, was eigentlich gefordert ist, der macht doch einen ziemlich oberflächlichen Eindruck. Das muss er doch wissen. Und wenn er es nicht weiß, dann soll er nicht so wichtig tun", sagte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Schäuble warf Schröder außerdem vor, in der Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak inkonsequent zu sein. So sei unklar, unter welchem Mandat die in Kuweit stationierten Fuchs-Panzer stünden. Der CDU-Politiker kritisierte außerdem die Haltung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuesten Uno- Resolution. Man könne nicht auf der einen Seite einer solchen Resolution zustimmen, aber gleichzeitig die Beteiligung an einem Militärschlag ablehnen.

Das Bundesverteidigungsministerium will nun zunächst die Verfügbarkeit von "Fuchs"-Panzern prüfen. Es gebe noch Klärungsbedarf mit Israel, was die Stückzahl und die gewünschte Ausrüstung angeht, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. In der Anfrage des israelischen Heeres seien keine Angaben darüber enthalten.

Die Zusage Schröders für die Spürpanzer könne man "nicht ohne weiteres" auf die Transportpanzer übertragen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nach der Prüfung der Verfügbarkeit müsse der Bundessicherheitsrat die politische Entscheidung über die Lieferung treffen. Die Informationspanne führte der Sprecher auf eine "Missinterpretation" der israelischen Anfrage "weit unterhalb der politischen Führungsebene" zurück.