Schröders Vertrauensfrage "Ich, Helmut Kohl"
Berlin - "Ich, Helmut Kohl, bin der Auffassung, dass der von mir gewählte Weg zur Auflösung des Bundestags überzeugend und verfassungsrechtlich einwandfrei ist", hallt es heute vormittag durch den Bundestag. Der Plenarsaal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Auf den Zuschauer- und Pressetribünen gibt es nicht mal mehr Stehplätze.
Es ist Gerhard Schröder, der da spricht. Der Kanzler liest aus der Rede vor, mit der Kohl 1982 seine Vertrauensfrage begründete. Dass Schröder die eigene Vertrauensfrage mit den Worten seines Vorgängers legitimiert, ist nur eine von vielen denkwürdigen Szenen an diesem historischen Tag.
Der Tag beginnt mit einem Versteckspiel. An allen Kameras vorbei schmuggelt Schröder sich ungesehen in das Reichstagsgebäude, wo um acht Uhr bereits die Fraktionssondersitzung der SPD beginnt. Um viertel nach neun geht er zu den Grünen, wo er darum bittet, von allzu heftigen Vertrauenserklärungen abzusehen. Das schmerze, wird er zitiert.
Erst im Bundestag zeigt Schröder sich der Öffentlichkeit. Mit der Miene des Staatsmanns tritt er um zehn Uhr zwei ans Rednerpult. Kurz zuvor waren einige Frauen von SPD und Grünen zu ihm gekommen, hatten ihm die Hand geschüttelt und Glück gewünscht.
"Reiflich und gewissenhaft überlegt"
Schröder steht aufrecht, beide Hände auf dem Pult. Ernst und gemessen trägt er seine Begründung vor, warum er Neuwahlen will. Ab und zu greift er mit beiden Händen eine Seite und ordnet das Manuskript. Die Entscheidung sei "reiflich und gewissenhaft überlegt", sagt Schröder. Von den hämischen Zwischenrufen der Opposition lässt er sich nicht provozieren, das verleiht ihm zusätzliche Gravitas.
Als Hauptgrund führt Schröder wie erwartet die mangelnde Unterstützung in den eigenen Reihen an. Die Serie von Wahlniederlagen habe dazu geführt, dass er sich des Vertrauens seiner Partei und des Koalitionspartners nicht mehr sicher sein könne. Es gebe heftige Debatten über seine Politik, bis hin zur Forderung, die Reformpolitik zurückzunehmen. "Solche eindeutigen Signale aus meiner Partei musste und muss ich ernst nehmen", sagt Schröder.
Schröder nennt keine Gruppen oder Namen, doch die Ansage an die SPD-Linke ist klar. Die Debatte habe soweit geführt, sagt Schröder, "dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen". Der Abgeordnete Ottmar Schreiner, der tagelang mit der WASG liebäugelte, dürfte sich angesprochen fühlen.
Als zweiten Grund führt Schröder die "machtversessene Parteipolitik" der Union in Bundesrat und Vermittlungsausschuss an, die ihm ein erfolgreiches Regieren nicht erlaube. Er wisse, dass er die Bundesratsmehrheit durch Neuwahlen nicht auflösen werde, aber das Problem des Bundesrats seien nicht die Mehrheitsverhältnisse, sondern die "Haltung" dieser Mehrheit. Ein Wahlsieg der Regierungskoalition würde, so argumentiert Schröder, zu einem Überdenken dieser "destruktiven Blockadehaltung" führen.
Schröder beruft sich auf "politische Bewertung"
Keiner der vorgebrachten Gründe jedoch erscheint zwingend. Streit innerhalb der Koalition? Das ist der Normalfall. Drohende Parteiaustritte? Auch das gehört zum politischen Alltag. Blockademehrheit im Bundesrat? Kann im deutschen System passieren. Wie dünn die Argumentation ist, zeigt vor allem die schwache Rede von SPD-Chef Franz Müntefering, der die Neuwahlen als eine Art Prophylaxe darstellt: "Man muss den Brunnen nicht erst abdecken, wenn das Kind schon reingefallen ist".
Wer an der Stichhaltigkeit der Argumentation zweifelt, der wird hinterher von Außenminister Joschka Fischer daran erinnert, dass der Artikel 68 der "Artikel des Bundeskanzlers" ist. Anders gesagt: Schröder hat das verfassungsmäßige Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. Das Grundgesetz billigt dem Kanzler das Urteil darüber zu, ab welchem Zeitpunkt er keine dauerhafte Mehrheit mehr hat. Deshalb betont Schröder heute mehrfach, es sei seine "politische Bewertung", dass seine Mehrheit nicht mehr sicher sei. Mit diesem Argument der persönlichen Einschätzung kann er jedem Kritiker entgegen treten, der sagt, die Kanzlermehrheit habe in den sieben Jahren nicht einmal versagt.
Zweifel sind aber auch heute wieder angebracht - nicht nur, als SPD-Chef Franz Müntefering in einem unbedachten Moment gegenüber der Union damit angibt, eine funktionierende Mehrheit zu haben. Auch der donnernde Applaus, den Schröder immer dann aus seinen Reihen erntet, wenn er die Union kritisiert, und die Standing Ovations nach der Rede geben keine Anzeichen einer Entfremdung des Kanzlers von seiner Partei.
SPD: Stimmung "gereizt bis wehmütig"
Anders war es allerdings in der SPD-Fraktionssitzung unmittelbar vor Rede. Die Stimmung schwankte zwischen "gereizt und wehmütig", berichtet eine Teilnehmerin hinterher. Viele hätten Schröders kurze Ansprache als "Misstrauenserklärung" und "Affront" empfunden und dementsprechend kritisch reagiert.
Schröder hat heute vor allem ein Ziel. Unter den Augen seiner Frau Doris Schröder-Köpf auf der Besuchertribüne tut der Kanzler sein Bestes, um den elogischen Schlagzeilen gerecht zu werden. Die "Zeit" hatte ihn zum "Patrioten" ernannt. Die "Bild" titelte heute einfach: "Danke, Kanzler" - dafür, dass er den Weg zu Neuwahlen freimache. Mit Körpersprache und Wortwahl versucht Schröder zu beweisen, dass es ihm um das Wohl des Landes geht, und nicht, wie vielfach unterstellt, um sein Ego. "Die Reformen dulden keinen Aufschub", sagt er. "Wenn die Agenda fortgesetzt werden soll, und das muss sie, ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar".
In einer präsidialen Anwandlung sagt er, die Vertrauensfrage richte sich "über den Bundestag hinaus an die Wählerinnen und Wähler". Der Kanzler und das Volk - ein schönes Bild. Doch den Eindruck eines Plebiszits will und muss Schröder vermeiden. Die Betrachtung, dass "der Bundeskanzler sein eigenes Schicksal der Entscheidung des Volkes anvertraut", sei "vordergründig", behauptet er.
Schröder diszpliniert
Schröder hält seinen staatstragenden Tonfall durch bis zum Schluss. Nur ab und zu wagt er einen Ausflug in den Wahlkampf. Als er sagt, Deutschland brauche klare Verhältnisse, und die Union daraufhin zu johlen beginnt, hält er kurz inne und schickt eine Spitze in die Oppositionsbank: "Sie sollten vorsichtig sein. Es schauen viele Leute zu".
Schröder selbst ist heute ein Musterknabe. Nach der Rede sitzt er fast regungslos auf der Regierungsbank, Hände auf dem Tisch übereinander gelegt, und hört Angela Merkel und Guido Westerwelle zu. Normalerweise amüsiert er sich zusammen mit dem neben ihm sitzenden Fischer köstlich über die Rhetorik der anderen. Doch heute bleibt er ernst und diszipliniert. Er blickt seine Rivalin sogar an, während sie redet. Nur selten lacht er in sich hinein, etwa, als Merkel der Versprecher mit der künftigen "Koalition aus CDU/CSU und SPD" rausrutscht.
Erst als sein Vizekanzler ans Pult tritt, wacht Schröder auf - wie auch seine Fraktion. Wie befreit jubeln die Genossen Fischer zu, der eine flammende Wahlkampfrede hält. So intakt erschien die Koalition schon lange nicht mehr. Schröder schüttelt den Kopf vor Lachen, als sich sein 68er-Kumpel über die "Dialektik" der Steuererhöhungspläne der Steuersenkungspartei FDP lustig macht. In der anschließenden SPD-Fraktionssitzung nach der Abstimmung verspricht Schröder: "Jetzt kommt es darauf an, in den Wahlkampf zu gehen. Ich bin gerne bereit, zu Euch in den Wahlkreis zu kommen und Euch den Fischer zu machen."
Den anderen Höhepunkt des Tages allerdings zieht Schröder vor zu verpassen. Bevor der Grüne Werner Schulz zum Rednerpult geht, verlässt Schröder den Plenarsaal. Schulz sagt, die heutige Debatte sei "ein absurdes inszeniertes Geschehen". Schröder habe bei Amtsantritt versprochen, nicht Kohl nachzuahmen. "Jetzt kopieren Sie Kohl".