Berlin - Die SPD hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, bei der Abstimmung über das Atomgesetz für eine eigene Mehrheit zu sorgen. Die Partei stehe nicht als "Mehrheitsbeschafferin" zur Verfügung, sagte Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

"Es spricht viel dafür, dass die Sozialdemokraten dem Gesetz zustimmen, wenn der Ausstieg unumkehrbar ist, und es dabei bleibt, was zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten vereinbart wurde", stellte er klar. Die SPD habe die Energiewende schon 2002 beschlossen und halte diese für richtig. Daher könne man dem Atomgesetz zustimmen, eine Zustimmung zu weiteren Gesetzen des Pakets hielt Oppermann jedoch offen.

Nach Oppermanns Einschätzung kann sich Merkel derzeit weder bei den geplanten Energiebeschlüssen noch bei den weiteren Hilfen für Griechenland auf eine Mehrheit in den eigenen Reihen verlassen. Diese brauche Merkel aber, "sonst ist sie gescheitert". Die SPD stehe aber bei einem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Koalition nicht als neuer Regierungspartner der Union zur Verfügung. "Wenn die Regierung scheitert, wird es Neuwahlen geben", sagte er am Mittwoch in Berlin.