Schwarz-grüne Pläne Riskanter Flirt der verwandten Seelen
Der Anfang der Geschichte ist der gleiche wie immer, wenn eine neue Formation das alte Establishment schreckt. Als die Grünen 1983 in den Bundestag einrückten, da sinnierte man in der Spitze der CDU/CSU sogleich über die Möglichkeit, die Öko-Partei zu verbieten, sie zumindest als potentielle Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vom Verfassungsschutz streng beobachten zu lassen.
So ging es also zunächst nicht gut los, mit Schwarz und Grün. Die erste prominente Figur, die sich die Dinge auch anders vorstellen konnte, war 1984 der grüne Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Rezzo Schlauch. Er hielt, wie er seinerzeit überraschend kundtat, ein politisches Miteinander von Grünen und Union für prinzipiell denkbar. 24 Jahre ist das nun her. Bezeichnenderweise kam auch der erste CDU-Ministerpräsident, der die Kontaktsperre gegenüber den Postmaterialisten aufhob, aus diesem Bundesland. Lothar Späth gestand 1988 fröhlich ein, dass die Grünen "die Interessantesten für mich sind".
Seither sind 20 Jahre ins Land gegangen. Doch zu einer schwarz-grünen Koalition ist es trotz aller zyklisch auftretenden Spekulation darüber nicht gekommen. Denn schließlich dekretierten die Granden der CSU wie der damalige Ministerpräsident Stoiber: "Schwarz-Grün ist kein Thema, eher fallen Weihnachten und Ostern auf einen Tag." Und auch Ronald Pofalla erteilte noch 2003 jedem schwarz-grünen Techtelmechtel eine unmissverständliche Absage. Seit dem 24. Februar 2008 aber findet er Schwarz-Grün prima; und er ermuntert seine Parteifreunde in Hamburg, eine solche Farbenkombination zu versuchen. Ein Wortbruch ist das selbstverständlich nicht.
Natürlich hatte es nicht nur taktische oder arithmetische, sondern auch politisch substantielle Gründe, dass trotz eines Vierteljahrhunderts Schwarz-Grün-Geraunes es auf der Länder- oder Bundesebene nie zu einer realen schwarz-grünen Regierungskooperation kam. Noch immer ordnen sich Sympathisanten der Grünen auf der Links-Rechts-Achse eher links, diejenigen der Union hingegen am weitesten rechts ein und der Abstand zwischen den beiden Lagern hat sich seit zehn Jahren kaum reduziert.
Grünwähler sind die entschiedensten Befürworter einer Bürgerversicherung, des expliziten Gegenmodells zur christdemokratischen Gesundheitsprämie. In der Definition der Rolle von jungen Müttern mögen die Unterschiede geringer geworden sein, sie sind aber immer noch die größten zwischen zwei politischen Lager im Parteienspektrum überhaupt.
Drastisch fallen die gegensätzlichen Bewertungen in der Türkeifrage auf. Allein die Wähler der Grünen votieren mehrheitlich für einen Türkei-Beitritt in die EU, der CDU-Anhang lehnt eben das zu 90 Prozent ab. Frieden und Schutz vor terroristischen Aktionen durch militärische Einsätze zur sichern, stößt im CDU-Umfeld auf die größte Zustimmung, im Unterstützerkreis der Grünen hingen auf riesige Ablehnung. Dass Einwanderung eine ökonomische und kulturelle Bereicherung für die Nation bedeuten können, leuchtet etlichen Grünenwählern ein, denen, die der CDU/CSU zuneigen, aber keineswegs.
Andererseits ist offenkundig, dass die Grünen nicht mehr die alternativen Freaks der achtziger Jahre sind, die Christdemokraten wiederum kaum noch aus deutschnationalen Stahlhelmern bestehen. Sukzessive Annäherungen in Klassenlage, Lebensstil und politischer Orientierung sind unübersehbar. Erst war die Außen- und Sicherheitspolitik der große Zankapfel zwischen den Christdemokraten hier und der Partei aus der Friedensbewegung dort. Doch seit dem militärischen Interventionismus unter Außenminister Fischer ist dies kein strittiges Thema mehr. Auch zweifelt niemand mehr daran, dass Grüne den Markt dem Staat prinzipiell vorziehen.
Selbst in den Wertefragen, aus denen sich einst die emotionalen Affekte im Disput der innerbürgerlichen Generationen speisten, bemerkt man seit einiger Zeit interessante Koinzidenzen. Studien nicht zuletzt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergaben, dass Anhänger der Grünen Moral- und Ethikgebote wichtiger sind als denen der FDP. Auch Grüne haben mittlerweile überwiegend ein positives Kirchenbild. Und jeweils zwei Drittel der Sympathisanten von Union und Grünen unterschreiben die Aussage, dass Gott in jedem menschlichen Leben wirksam und erfahrbar ist. In den Wählerlagern der anderen Parteien sind die Distanzen zur Religiosität weit größer.
Grüne und schwarze Milieus: Luxuskonsum statt Gesellschaftskritik
Auch die Lebensstilanalysen weisen mehr und mehr auf Affinitäten zwischen den eher konservativen "Etablierten" und den libertären "Postmaterialisten" hin. Die postmaterialistischen Lebenswelten bilden längst keine Protest- oder Lebensmilieus mehr. Die Forscher des Heidelberger "Sinus-Instituts" charakterisieren sie daher stattdessen als "Statusmilieus", in denen nicht mehr Gesellschaftskritik geübt, sondern Luxuskonsum gepflegt wird. Alt- und Neubürgerliche treffen sich nunmehr zumindest im urbanen Raum auf den gleichen Vernissagen, bei den üblichen Theaterpremieren, im besten Restaurant der Stadt.
Schließlich ist die Mehrheit der grünen Mitglieder auch nicht in den wilden achtziger Jahren mit ihren erbitterten Flügelkämpfen zur Partei gestoßen, sondern erst in den Jahrzehnten danach. Man gehört jetzt zum neuen Establishment der Republik. Und vor die Frage gestellt, ob man im Falle einer Direktwahl für das Kanzleramt die Stimme eher Frau Merkel oder Herrn Beck geben würde, entscheidet sich eine deutliche Majorität des Grünen-Elektorats für die amtierende Regierungschefin der CDU.
Auch in der Frage des Mindestlohns liegen Anhänger der CDU/CSU und der Grünen auf exakt dem gleichen Level und unterscheiden sich damit deutlich von den Einstellungen der Sympathisanten der SPD und Linken, die in ihrer dezidierten Sozialstaatlichkeit höher und dabei übrigens ebenfalls identisch plaziert sind. Grüne sind inzwischen mehrheitlich nicht mehr dafür, den Wohlfahrtsstaat in Zukunft noch stärker auszuweiten. Ihr früher kräftiger Impetus in der sozialen Frage ist mittlerweile nur noch dann erkennbar, wenn es um kräftige Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst geht. Hier lassen sich die Staatsbeamten des Postmaterialismus allerdings an radikalen Prozentforderungen von niemandem übertreffen, wie die Untersuchungen des dimap-Meinungsforscher trefflich zeigen.
Grüne Bürger sind also auch keine besseren Menschen als schwarze Bürger. Da würde in der Tat einiges zusammengehen. Und doch müssen beide Parteien aufpassen. Bei einem schwarz-grünen Versuch in Hamburg würden der Union allmählich die politischen Gegner verlorengehen, zumal sie ja schon in fünf Bundesländern und im Bund selbst mit dem traditionellen sozialdemokratischen Gegner im Bündnis stehen. Ganz ohne Feindbild aber kommen politische Gemeinschaften nicht aus. Denn der Feind schärft die eigene Identität, stiftet im Inneren Zusammenhalt und fördert Mobilisierungsenergie nach außen. Gerade die CDU/CSU weiß um diese Zusammenhänge.
Und auch für die Grünen ist eine Allianz mit der Union nach wie vor prekär. Denn die Partei lebt seit Jahren in ihren Erfolgen von den Wählern aus dem Zwischenbereich zur SPD. Für die, aber auch für etliche der genuinen Kernwähler der Grünen war die Ablehnung der "Konservativen" biographisch konstitutiv, prägend in den Jahren der eigenen politischen Sozialisation. Im Übrigen mögen gerade die allerjüngsten Wähler das schwarz-grüne Modell nicht, wie im Vorfeld der Hamburg-Wahlen sorgfältige Erhebungen illustrierten.
Schwarz-Grün könnte also für kräftige Wählerwanderungen sorgen fort von der Partei der Frau Künast und des Herrn Kuhn.
