Schwarzbuch 60 Milliarden Mark Steuerverschwendung in Deutschland
Berlin - In Deutschland werden nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler jährlich immer noch etwa 60 Milliarden Mark Steuergelder verschwendet. Der laxe und planlose Umgang mit dem Geld der Bürger sei noch immer an der Tagesordnung, sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, am Dienstag bei der Vorlage des 29. Schwarzbuchs in Berlin. Es dokumentiert in mehr als hundert Fällen unter anderem ein 43.000 Mark teures Parteiessen von SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Berliner Schloss Britz ebenso wie eine mit 320.000 Mark überdimensionierte Toilettenanlage auf einem Busparkplatz im bayerischen Iphofen.
Erneut verlangte Däke ein "schärferes Schwert" gegen öffentlichen Schlendrian und Fehlplanungen. Die seit Jahren geforderte Einrichtung eines Amtsanklägers und Verschärfungen des Strafrechts seien ihm gerade erst von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) versagt worden. Nach ihrer Darstellung reichten die Gesetze zur Verfolgung bei Veruntreuung aus. "Wenn das so ist, dann wundere ich mich, dass Staatsanwälte solche Verfahren oft frühzeitig einstellen", sagte Däke. Ein Nährboden für Verschwendung sei oft die gemeinsame Finanzierung von Projekten auf verschiedenen staatlichen Ebenen.
Streit gibt es über das Verhalten der CDU/CSU-Fraktionsspitze, die in ihren neuen Büros angeblich für 81.200 Mark einen roten Teppich durch einen blauen habe ersetzen lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Ramsauer, behaupte nun, der rote Teppich habe nie gelegen. Dies, so Däke, widerspreche aber der Darstellung der Bundesbaugesellschaft. Diese nannte daraufhin statt 81.200 eine Zahl von 41.000 Mark.
Auch die Verwaltung des Bundestages reagierte auf kritische Bemerkungen im Schwarzbuch zur kostspieligen Verzögerung der Umzüge der Abgeordneten von ihren provisorischen Büros in Neubauten. Schon so werde die Kostenobergrenze für drei neue Häuser der Parlamentarier von 1,93 Milliarden Mark um mehr als 90 Millionen Mark überschritten, berichtete der Steuerzahlerbund. Hinzu kämen baugrundbedingte Mehrkosten in Höhe von 183 Millionen Mark und zehn Millionen Mark Miete für die bisherigen Unterkünfte. Die Vorwürfe an die Politiker seien ungerechtfertigt, antwortete die Pressestelle des Bundestages.
Dessen Präsident Wolfgang Thierse (SPD) habe genauso verärgert wie die Abgeordneten reagiert, die im Mai vom Umzugsaufschub erfahren hätten. Der Bundesrechnungshof prüfe noch die Frage einer Haftung der Bundesbaugesellschaft oder beteiligter Unternehmen.
Erst im nächsten Schwarzbuch ist laut Däke damit zu rechnen, dass mögliche Ungereimtheiten bei der Berliner Bankgesellschaft und die "Flugaffäre" von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aufgenommen werden. Zur Flugbereitschaft lasse sich aber bereits sagen, dass bei strikter Einhaltung der Flugrichtlinien für Politiker sich zehn Prozent und damit 20 Millionen Mark der heutigen Aufwendungen sparen ließen.
